Gericht/Institution:Brandenburgisches Oberlandesgericht
Erscheinungsdatum:17.04.2018
Entscheidungsdatum:17.04.2018
Aktenzeichen:2 U 21/17
Quelle:juris Logo
Normen:Art 2 GG, § 79 BVerfGG, § 4 StHG, § 1 StHG, § 78 BVerfGG

Erlass eines rechtswidrigen Beitragsbescheids keine Amtspflichtverletzung

 

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass die klagenden Grundstückseigentümer keine Staatshaftungsansprüche wegen objektiv rechtswidriger Beitragsbescheide eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes geltend machen können, da es bei einer rechtmäßigen Anwendung einer nur in bestimmten Fallbereichen rechtswidrigen Norm an einem unmittelbaren Eingriff in eine Vermögensposition der Kläger durch einen Hoheitsträger fehlt.

Die klagenden Grundstückseigentümer sind durch einen am 15.11.2011 vom Beklagten erlassenen Beitragsbescheid zur Zahlung von 1.321,96 Euro für einen Anschluss ihres Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgungsanlage herangezogen worden. Der Anschluss wurde bereits vor dem 01.01.2000 erstellt.
Ihr Widerspruch gegen den Bescheid ist zurückgewiesen worden. Den Widerspruchsbescheid haben die Kläger nicht angefochten. Durch Beschluss vom 12.11.2015 hat das BVerfG (1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14) auf die Verfassungsbeschwerden anderer im Land Brandenburg zur Beitragspflicht herangezogener Grundstückseigentümer entschieden, dass die dort ergangenen Beitragsbescheide nicht mit der Verfassung vereinbar seien. Die Bescheide waren in Anwendung einer am 01.02.2004 in Kraft getretenen Änderung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (KAG Bbg) (GVBl. I 2003, S. 294) ergangen. Diese Änderung regelt § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg dahin, dass die sachliche Beitragspflicht für eine leitungsgebundene Einrichtung oder Anlage, die der Versorgung oder der Abwasserbeseitigung dient, frühestens mit dem "Inkrafttreten einer rechtswirksamen Satzung" entsteht. Die Entstehung der Beitragspflicht, die für den Beginn der bei der Festsetzung von Beiträgen zu beachtenden Verjährungsfrist maßgeblich ist, war vor Inkrafttreten der Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg lediglich an das "Inkrafttreten der Satzung", nicht aber einer "rechtswirksamen Satzung" geknüpft. Danach war die Beitragspflicht auch dann entstanden, wenn eine Beitragssatzung in Kraft gesetzt, später aber wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben worden ist. Das BVerfG führte aus, dass die der Entscheidung zugrunde liegenden Bescheide, die aufgrund einer erst zum 01.01.2009 in Kraft getretenen Satzung ergangen waren, obwohl der Anschluss des Grundstücks bereits vor Inkrafttreten einer älteren, später als rechtswidrig aufgehobenen Satzung erfolgt war, eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Grundsatz des Vertrauensschutzes darstellten und mit dem Gebot, dass Rechtsnormen nicht nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreifen dürfen ("echte Rückwirkung") nicht vereinbar seien.
Ein im Jahr 2016 von den Klägern gestellter Antrag auf Wiederaufgreifen des bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens über die Festsetzung der Anschlussgebühren wurde zurückgewiesen. Mit ihrer Schadensersatzklage machen die Kläger geltend, dass der ihnen gegenüber ergangene Beitragsbescheid des Beklagten aus den Gründen der verfassungsgerichtlichen Entscheidung rechtswidrig sei. Das LG Frankfurt (Oder) hatte den beklagten Verband durch sein am 05.05.2017 verkündetes Urteil zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund § 1 Abs. 1 des im Land Brandenburg fortgeltenden Staatshaftungsgesetzes der DDR verurteilt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der ergangene Abgabenbescheid sei objektiv rechtswidrig und begründe eine Schadensersatzpflicht unabhängig vom Verschulden des Beklagten. Die Bestandskraft des rechtswidrigen Beitragsbescheides stehe dem Anspruch nicht entgegen, da es den Klägern bei Bekanntgabe des Bescheides im Jahr 2011 nicht zumutbar gewesen sei, dagegen Rechtsmittel einzulegen. Die zu diesem Zeitpunkt ergangene Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg und des LVerfG Brandenburg hätte die Heranziehung von sog. "Altanschließern" für unbedenklich gehalten. § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, der den Fortbestand nicht mehr anfechtbarer Entscheidungen aufgrund eines für verfassungswidrig und damit nichtig erklärten Gesetzes vorsehe, schließe den Anspruch der Kläger ebenso wenig aus, da die Norm nicht anwendbar sei. Durch den Beschluss des BVerfG vom 12.11.2015 seien lediglich die gegenüber den dortigen Klägern ergangenen Bescheide aufgehoben worden, § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg sei aber nicht für nichtig erklärt worden. Der Schadensersatzanspruch der Kläger sei auch nicht verjährt, weil die einjährige Verjährungsfrist nach § 4 Abs. 2 StHG rechtzeitig unterbrochen worden sei. Gegen die Entscheidung richtet sich der beklagte Zweckverband mit seiner Berufung, mit der er seine abweichende Rechtsauffassung darlegt. Das Land Brandenburg ist dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten als Streithelfer beigetreten.

Das OLG Brandenburg hat das angefochtene Urteil des LG Frankfurt (Oder) abgeändert und die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist der Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 des Staatshaftungsgesetzes (StHG) nicht eröffnet. Nach dem Wortlaut des § 1 StHG bedürfe es für die Entstehung eines Schadensersatzanspruches jedenfalls eines Schadens, den Mitarbeiter staatlicher oder kommunaler Organe in Ausübung staatlicher Tätigkeit einer natürlichen Person rechtswidrig zugefügt haben und damit eines unmittelbaren, rechtswidrigen Verwaltungshandelns. An einem solchen unmittelbaren Eingriff in eine Vermögensposition der Kläger durch einen Hoheitsträger fehle es aber bei einer rechtmäßigen Anwendung einer nur in bestimmten Fallbereichen rechtswidrigen Norm schon grundsätzlich.

Die Wasserzweckverbände hätten sich zur Anwendung des neu gefassten § 8 Abs. 7 Satz 2 des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (KAG Bbg) auch auf die sog. Altfälle, in denen die Beitragserhebung nach alter Rechtslage wegen Verjährung ausgeschlossen war, nach dem gesetzgeberischen Willen und nach der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg rechtlich veranlasst gesehen. Der Landesgesetzgeber habe in der Begründung des Gesetzentwurfs zur Änderung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg, die mit Wirkung vom 01.02.2004 in Kraft getreten ist, ausgeführt, dass die bisherige Regelung in der Vergangenheit zu Beitragsausfällen geführt habe, da Ansprüche nicht mehr innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist haben geltend gemacht werden können. Mit der Gesetzesänderung, so weiter die Begründung des Gesetzesentwurfs, sei die Voraussetzung einer rechtswirksamen Satzung ausdrücklich festgeschrieben worden "um künftige Beitragsausfälle bei den Gemeinden und anderen Aufgabenträgern zu vermeiden." Bis zur Entscheidung des BVerfG im November 2015 habe die Beitragserhebung des Beklagten nach § 8 Abs. 7 KAG Bbg neuer Fassung in den sog. Altfällen auch der ständigen Rechtsprechung der Instanzgerichte entsprochen. Die Ursache für die Rechtswidrigkeit der Verwaltungsmaßnahme liege daher in der Sphäre der Legislative, die im Rahmen der Neufassung des § 8 KAG Bbg das Problem einer verfassungsrechtlich bedenklichen Rückwirkung mit Blick auf die vorangegangene obergerichtliche Rechtsprechung offenbar nicht in Betracht gezogen habe. Der Landesgesetzgeber habe aber in § 1 Abs. 1 StHG neben der Haftung für fehlerhafte Rechtsanwendung keine Ansprüche für Kollegialentscheidungen, zu denen auch Parlamentsentscheidungen zu rechnen seien, begründen wollen, wie sich aus dem Wortlaut des Gesetzes und dessen Präambel ergebe.

Der geltend gemachte Schaden sei zudem nicht vom Schutzzweck des § 1 Abs. 1 StHG erfasst. Eine Haftung auf Schadensersatz bestehe nur, wenn die Tatfolgen, für die Ersatz begehrt werde, aus dem Bereich der Gefahren stamme, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen worden sei. Dass ein Schadensersatzanspruch nach dem Staatshaftungsgesetz in der vorliegenden Konstellation letztlich immer dann ausscheide, wenn sich ein geltend gemachter Schaden als deckungsgleich mit einem bestandskräftigen Verwaltungsakt darstelle, sei auch vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass mit dem Staatshaftungsgesetz letztlich nur Sonderopfer ausgeglichen werden sollen, also Eingriffe, gegen die sich der Betroffene nicht im Wege eines Primärrechtsschutzes zur Wehr setzen kann. Es liege in der Natur der Sache, dass rechtswidrige Behördenentscheidungen Vermögensnachteile bei betroffenen Bürgern auslösen könnten. Beruhe dieser Vermögensnachteil - wie hier - darauf, dass der Bürger das Verwaltungshandeln habe bestandskräftig werden lassen, scheide die Bejahung eines solchen Sonderopfers indes von vornherein aus. Dies gelte unabhängig von der Frage, ob die Wahrnehmung des Primärrechtsschutzes voraussichtlich zum Erfolg geführt hätte oder nicht.

Würde man § 1 Abs. 1 StHG auf solche Fallkonstellationen für anwendbar halten, würde jeder Bürger, ohne zuvor den gegen ihn gerichteten Bescheid – zudem fristgerecht – angefochten zu haben, mit Erlass einer entsprechenden verfassungsrechtlichen Entscheidung oder gar einer von der bisherigen Rechtslage abweichenden obergerichtlichen Entscheidung bis zur absoluten Verjährung den Bescheid über den Umweg eines Schadensersatzanspruches stets beseitigen können. Dies würde dem Grundsatz der Rechtssicherheit von rechtskräftigen Bescheiden zuwiderlaufen. Zudem hätte dies gegebenenfalls zur Folge, dass ein Geschädigter, der den Bescheid unter Ausschöpfung des Rechtsweges anficht, gemäß § 1 Abs. 4 StHG an der Verfolgung von Ansprüchen nach dem Staatshaftungsgesetz gehindert sei, während derjenige, der in Außerachtlassung des Primärrechtsweges Ansprüche direkt nach dem Staatshaftungsgesetz verfolge, mangels Bindungswirkung der Ausgangsentscheidung für das Gericht des Schadensersatzanspruches besser gestellt wäre.

Schließlich führe auch die – doppelt – entsprechende Anwendung von § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu einem Ausschluss des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs. Danach bleiben nicht mehr anfechtbare Entscheidungen, die auf einer gemäß § 78 BVerfGG für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt, sofern es sich nicht um Strafurteile handelt. Die Regelung sei nach der Rechtsprechung des BVerfG entsprechend anzuwenden, wenn das BVerfG nicht auf Nichtigkeit einer Norm erkannt, sondern sich darauf beschränkt habe, deren Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festzustellen. Nichts anderes gelte, wenn das BVerfG – wie hier – nicht die Norm selbst, sondern deren Auslegung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt habe. Die entsprechende Anwendung sei schließlich auch dann begründet, wenn nicht ein Senat, sondern eine Kammer des BVerfG entschieden habe. 

Die Revision wurde zugelassen.

Vorinstanz
LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 05.05.2017 - 11 O 312/16

Quelle: Pressemitteilungen des OLG Brandenburg v. 06.02. und 17.04.2018


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