Gericht/Institution:LG Hagen (Westfalen)
Erscheinungsdatum:24.04.2018
Entscheidungsdatum:08.09.2017
Aktenzeichen:1 S 42/17
Quelle:juris Logo

Widerruf von Goldsparverträgen

 

Das LG Hagen hat entschieden, dass Zusätze in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen das Deutlichkeitsgebot verstoßen können, wenn sie irreführend sind.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen, die sie auf zwei Gold-Sparbuch-Verträge geleistet hat, nachdem sie ihre Vertragserklärungen widerrufen hat. 2011 und 2012 schlossen die Parteien einen Gold-Sparbuch-Vertrag. Danach sollte die Klägerin auf jeden Vertrag monatlich 50 Euro zahlen und dafür von der Beklagten Feingold erwerben, das von dieser gegen eine jährliche Depotgebühr von 15 bzw. 19 Euro verwahrt werden sollte, wenn der Kunde keinen Antrag auf kostenpflichtige Auslieferung stellte. Außerdem sollte der Kunde jeweils eine sog. Einrichtungsgebühr von 1.600 Euro zahlen, die bei Vertragsabschluss fällig wurde und durch Sonderzahlungen oder durch vorrangige Verrechnung der Sparraten getilgt werden konnte. In den AGB der Beklagten auf der Rückseite des Antragsformulars unter der Überschrift Einrichtungsgebühr heißt es hierzu auszugsweise: "Der Anspruch auf Zahlung der Einrichtungsgebühr bzw. der Abschlusskosten ist rechtlich unabhängig von der tatsächlichen Durchführung des Vertrags. Das heißt, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr/Kosten nicht durch Kündigung oder sonstige Beendigung des Vertrags durch den Kunden entfällt."
Das erstinstanzliche Amtsgericht hat die Klage abgewiesen.

Das LG Hagen sah dies anders und hat der Klage nunmehr stattgegeben.

Nach Auffassung des Landgerichts war der Widerruf wirksam. Die Klägerin habe ein Widerrufsrecht, weil es sich bei den Gold-Sparbüchern um Ratenlieferungsverträge handele. Die Belehrung auf der Rückseite des Antragsformulars verstoße gegen das Deutlichkeitsgebot. Danach müsse die Widerrufsbelehrung nicht nur optisch deutlich gestaltet sein, sondern dem Verbraucher auch inhaltlich seine wesentlichen Rechte deutlich machen. Die Belehrung darf keine Zusätze enthalten, die den Verbraucher ablenken, verwirren oder die zu Missverständnissen führen könnten und sie darf nicht in sich widersprüchlich sein. Diesen Anforderungen entsprechen die AGB der Beklagten nicht. Die Informationen auf ihrem Formular zu den Widerrufsfolgen seien irreführend.

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 23.04.2018


Das ganze Aktienrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Aktienrecht premium

juris PartnerModul Aktienrecht premium

Berücksichtigt alle aktienrechtlichen Themen. Highlight ist der Großkommentar zum Aktiengesetz von Hirte/Mülbert/Roth

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X