Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:24.04.2018
Entscheidungsdatum:24.04.2018
Aktenzeichen:T-133/16, T-134/16, T-135/16, T-136/16
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Das EuG hat festgestellt, dass ein und dieselbe Person nicht zugleich die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des "verantwortlichen Geschäftsleiters" in den beaufsichtigten Kreditinstituten innehaben kann.

Der Begriff "verantwortlicher Geschäftsleiter" beziehe sich auf die Mitglieder der Geschäftsleitung, eine Funktion, die nicht mit einer Aufsichtsfunktion kumuliert werden dürfe, so das EuG.

Die Crédit agricole ist eine französische dezentrale Bankengruppe, die u.a. über regionale Kassen verfügt. Vier von diesen regionalen Kassen wollten ein und dieselbe Person auf die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des "verantwortlichen Geschäftsleiters" ernennen. Die Europäische Zentralbank (EZB), die mit der Beaufsichtigung der Crédit agricole betraut ist, genehmigte die Benennung der betreffenden Personen als Vorsitzende des Verwaltungsrats, sprach sich aber dagegen aus, dass diese gleichzeitig die Funktion des "verantwortlichen Geschäftsleiters" wahrnehmen.
Die EZB war nämlich der Auffassung, dass die Funktionen, die es einer Person erlauben, zum "verantwortlichen Geschäftsleiter" im Sinne des französischen Rechts und des Unionsrechts (RL 2013/36/EU - ABl. 2013, L 176, 338) bestellt zu werden, Führungsaufgaben (wie die des Geschäftsführers) seien, die sich von jenen unterschieden, die dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats anvertraut seien. Nach Ansicht der EZB muss grundsätzlich eine Trennung zwischen der Ausübung von Leitungs- und Aufsichtsfunktionen innerhalb eines Leitungsorgans geben.
Die vier regionalen Kassen erhoben Klage beim EuG, um die Entscheidungen der EZB für nichtig erklären zu lassen. Im Wesentlichen machen sie geltend, dass die EZB den Begriff "verantwortlicher Geschäftsleiter" nicht richtig ausgelegt habe, indem sie diesen auf die Mitglieder der Geschäftsleitung, die über Leitungsfunktionen verfügten, beschränkt habe.

Das EuG hat die Klagen der vier regionalen Kassen abgewiesen und den Ansatz der EZB für gültig erklärt.

Nach Auffassung des EuG sei der Begriff "verantwortlicher Geschäftsleiter" eines Kreditinstituts im Hinblick auf Art. 13 der RL 2013/36/EU zu prüfen. Auf der Grundlage einer wörtlichen, historischen, teleologischen und systematischen Auslegung komme das EuG zu dem Schluss, dass dieser Begriff sich auf die Mitglieder des Leitungsorgans beziehe, die zur Geschäftsleitung des Kreditinstituts gehörten. Insbesondere sei an das vom Unionsgesetzgeber im Bereich der verantwortungsvollen Verwaltung von Kreditinstituten verfolgte Ziel zu erinnern. Dieses Ziel sei im Wege einer wirksamen Kontrolle der Geschäftsleitung durch die nicht geschäftsführenden Mitglieder des Leitungsorgans zu verwirklichen, die ein Kräftegleichgewicht innerhalb des Leitungsorgans voraussetze. Die Wirksamkeit einer solchen Kontrolle könnte gefährdet werden, wenn der Vorsitzende des Leitungsorgans in seiner Kontrollfunktion, ohne formell die Funktion des Geschäftsführers auszuüben, zugleich für die tatsächliche Geschäftsleitung der Tätigkeit des Kreditinstituts zuständig wäre.

Die EZB habe durch die richtige Auslegung des Begriffs "verantwortlicher Geschäftsleiter" auch Art. 88 der RL 2013/36/EU richtig angewandt, der bestimme, dass der Vorsitzende des Leitungsorgans eines Kreditinstituts (wie der Vorsitzende des Verwaltungsrats) in seiner Aufsichtsfunktion in diesem Institut nicht gleichzeitig die Funktion des Geschäftsführers wahrnehmen dürfe, es sei denn die zuständigen Behörden hätten eine ausdrückliche Genehmigung erteilt.

Die EZB habe auch die Bestimmungen des französischen Code monetaire et financier (Währungs- und Finanzgesetzbuch) in der Auslegung des französischen Conseil d'État (Staatsrat) richtig angewandt, mit denen die Richtlinie 2013/36/EU umgesetzt wurde.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 54/2018 v. 24.04.2018


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