Gericht/Institution:VG Münster
Erscheinungsdatum:25.04.2018
Entscheidungsdatum:05.04.2018
Aktenzeichen:8 K 1648/16.A
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"Falschen" Syrern Flüchtlingseigenschaft zu Recht aberkannt

 

Das VG Münster hat entschieden, dass für eine angeblich aus Syrien stammende Familie zu Recht die zuvor zuerkannte Flüchtlingseigenschaft zurückgenommen worden ist.

Die Kläger waren im September 2014 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatten mit der Behauptung Asylanträge gestellt, sie seien syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischer Religion. Mit Bescheid vom 02.03.2015 erkannte daraufhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zu. Im November 2015 teilte die zuständige Ausländerbehörde dem BAMF mit, im vorliegenden Fall handele es sich offensichtlich um ukrainische Staatsangehörige, die kein Wort Arabisch sprächen und die ganz offen gegenüber anderen Asylbewerbern geäußert hätten, wie einfach es sei, die deutschen Behörden zu täuschen. Mit Bescheid vom 13.04.2016 nahm das BAMF die zuerkannte Flüchtlingseigenschaft zurück und lehnte den Asylantrag der Kläger im Übrigen ab.

Das VG Münster hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat das BAMF die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für die Kläger zu Recht zurückgenommen. Den Klägern sei die Flüchtlingseigenschaft aufgrund ihrer unrichtigen Angaben erteilt worden. Die Angaben der Kläger, syrische Staatsangehörige zu sein und vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet in Syrien gelebt zu haben, entsprächen nicht der Wahrheit. In der mündlichen Verhandlung hätten die Kläger eingeräumt, keine syrischen Staatsangehörige, sondern staatenlos zu sein. Darüber hinaus stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Kläger vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet nicht in dem von ihnen benannten Dorf in Syrien gelebt hätten. Zu dieser Einschätzung gelange das Gericht aufgrund der Unkenntnis der Kläger über die örtlichen Gegebenheiten in dem von ihnen benannten Dorf in Syrien. Das Gericht habe den Klägern gut 50 Fotos vorgelegt, von denen zehn ihren angeblichen Heimatort und die restlichen Fotos andere Orte in Syrien und der Türkei zeigten, und die Kläger gebeten, ihren angeblichen Heimatort wiederzuerkennen. Dies sei den Klägern nicht gelungen. Ihre Antworten seien von großer Unsicherheit geprägt bzw. häufig falsch gewesen. So habe etwa der Kläger zu 1. bei sieben Fotos ausgeschlossen, dass es sich um seinen Heimatort handele, obwohl diese Fotos eindeutig den Heimatort zeigten, was von jedem erwachsenen Bewohner erkannt worden wäre. Die Unkenntnis der Kläger über die örtlichen Verhältnisse schließe eine Herkunft aus Syrien aus. Wenn sie – wie sie vorgetragen hätten – ihr ganzes Leben in dem betreffenden Dorf verbracht hätten, wäre es ihnen ohne weiteres möglich gewesen, ihren Heimatort auf den vorgelegten Fotos eindeutig wiederzuerkennen.

Unabhängig davon ergebe sich ein weiteres Indiz gegen eine Herkunft der Kläger aus Syrien aus der Tatsache, dass sie nach eigenen Angaben so gut wie kein Wort Arabisch sprechen könnten. Wie dem Gericht aus zahlreichen Asylverfahren von Kurden aus Syrien bekannt sei, seien die allermeisten Kurden in Syrien neben ihrer Muttersprache Kurdisch auch der arabischen Sprache mächtig. Hätten die Kläger wahrheitsgemäß angegeben, nicht aus Syrien zu stammen, wären sie nicht als Flüchtlinge anerkannt worden. Dabei sei es unerheblich, dass das BAMF bei sorgfältiger Bearbeitung der Asylanträge die Täuschung der Kläger hätte erkennen können.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des VG Münster v. 25.04.2018


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