Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:25.04.2018
Entscheidungsdatum:25.04.2018
Aktenzeichen:B 8 SO 24/16 R, B 8 SO 20/16 R, B 8 SO 25/16 R, B 8 SO 29/16 R, B 8 SO 26/16 R, B 8 SO 23/16 R
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Normen:§ 82 SGB 12, § 23 SGB 12, § 98 SGB 12, § 30 SGB 12

Terminbericht des BSG Nr. 16/18 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

 

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 25.04.2018, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über sechs Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1. B 8 SO 24/16 R
SG Hildesheim - S 34 SO 162/11
LSG Celle-Bremen - L 8 SO 29/14

Die 1946 geborene Klägerin war von September 2010 bis Juni 2012 geringfügig beschäftigt und erzielte ein Bruttoarbeitsentgelt von 120 Euro monatlich. Bis zum Erreichen der Altersgrenze im April 2011 bezog sie Alg II. Ihr Arbeitsentgelt wurde dabei i.H.v. (nur) 16 Euro monatlich berücksichtigt. Ab Mai 2011 bewilligte der Beklagte der Klägerin Grundsicherungsleistungen und berücksichtigte bei der Leistungsberechnung Erwerbseinkommen zuletzt i.H.v. 37,80 Euro pro Monat.
Die dagegen mit dem Ziel erhobene Klage, um 21,80 Euro monatlich höhere Leistungen zu erlangen, war in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht hatte zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, für die bedarfsmindernde Berücksichtigung des Erwerbseinkommens sei der in § 82 Abs 3 Satz 1 SGB XII vorgesehene Betrag abzusetzen. Dies führe weder zu einer unzulässigen Diskriminierung wegen des Alters noch folge aus ihr eine faktische (mittelbare) Diskriminierung von Frauen. Dagegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Revision.

Das BSG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG standen keine höheren als die zuletzt von dem Beklagten bewilligten Grundsicherungsleistungen zu. Dass ihr Erwerbseinkommen im Sozialhilfebezug infolge geringerer gesetzlicher Freibeträge in größerem Umfang berücksichtigt worden sei als zuvor im Bezug von Leistungen nach dem SGB II, sei durch den Gesetzgeber beabsichtigt und von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Darin liege weder eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters noch folge daraus eine mittelbare Diskriminierung von Frauen.

2. B 8 SO 20/16 R
SG Detmold - S 8 SO 327/13
LSG Essen - L 9 SO 175/15

Die 1979 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie verfügt über eine Niederlassungserlaubnis und bezog im streitigen Zeitraum eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Für April 2013 bewilligte ihr die beklagte Stadt Hilfe zum Lebensunterhalt. Wegen eines Auslandsaufenthaltes in der Türkei (02.04. bis 22.05.2013) stellte die Beklagte die Leistung ab Mai 2013 vorläufig ein. Der Widerspruch der Klägerin war für die Zeit nach ihrer Rückkehr sowie hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung erfolgreich.
Während das Sozialgericht die Beklagte zur Zahlung weiterer Leistungen für die Zeit vom 01. bis 22.05.2013 verurteilt hatte, hatte das Landessozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hatte es ausgeführt, der Anspruch der Klägerin auf den Regelsatz sei ausgeschlossen, weil sie sich nicht tatsächlich im Inland aufgehalten habe. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Revision. Sie rügte eine Verletzung von § 23 SGB XII.

Das BSG hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG konnte mangels hinreichender Feststellungen des LSG Stuttgart zur Erwerbsminderung (auf Dauer)/Erwerbsfähigkeit der Klägerin nicht abschließend entschieden werden, ob sie für die Zeit ihres Auslandsaufenthaltes von der Beklagten Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Vierten Kapitel des SGB XII verlangen kann oder Leistungen nach dem SGB II vom zuständigen SGB-II-Träger in Betracht kommen. Kämen als Leistungen nach dem SGB XII ausschließlich Leistungen nach dem Dritten Kapitel in Betracht, habe die Klägerin ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit wegen eines mehr als vier Wochen ununterbrochen andauernden Auslandsaufenthaltes jedenfalls keinen Anspruch auf Gewährung eines anteiligen Regelsatzes als Hilfe zum Lebensunterhalt. Denn ein derartiger Anspruch knüpfe an den tatsächlichen Aufenthalt im Bundesgebiet an (§ 23 Abs. 1 Satz 1, § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII), wobei Abwesenheiten von bis zu vier Wochen unschädlich seien. § 23 Abs. 1 Satz 4 SGB XII hebe das Erfordernis eines tatsächlichen Aufenthaltes nicht auf.

3. B 8 SO 25/16 R
SG Landshut - S 5 SO 70/14

Die Klägerin bezieht Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Nach Vorlage eines Bescheides des Versorgungsamtes (vom 24.04.2014), mit dem festgestellt worden war, dass die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G" ab 21.10.2013 vorlägen, beantragte die Klägerin beim Beklagten rückwirkend ab diesem Zeitpunkt die Zahlung eines pauschalierten Mehrbedarfes nach § 30 Abs. 1 SGB XII. Der Beklagte bewilligte höhere Leistungen erst ab dem 01.04.2014, dem Zeitpunkt des Nachweises durch Vorlage des Bescheids des Versorgungsamtes.
Mit ihrer Klage, gerichtet auf Zahlung des Mehrbedarfes auch vom 21.10.2013 bis 31.03.2014 hatte die Klägerin vor dem SG Erfolg. Dagegen wandte sich der Beklagte mit der vom Sozialgericht zugelassenen Sprungrevision.

Das BSG hat das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat der Beklagte zu Recht einen Mehrbedarf wegen des Merkzeichens "G" erst ab Beginn des Monats bewilligt, in dem die Klägerin den Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes als Nachweis vorgelegt hat. Denn der Gesetzgeber habe mit der zum 07.12.2006 erfolgten Gesetzesänderung nur den Nachweis durch Vorlage des Feststellungsbescheides einräumen wollen, nicht aber einen Leistungsanspruch für die Vergangenheit bezogen auf den Zeitpunkt begründen, ab dem der Nachteilsausgleich vom Versorgungsamt anerkannt worden sei.

4. B 8 SO 29/16 R
SG Düsseldorf - S 28 SO 436/11
LSG Essen - L 20 SO 194/14

Der 1943 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er erhält von der Beklagten neben seiner Regelaltersrente ergänzend Grundsicherungsleistungen. Seit 2004 reiste er regelmäßig für längere Zeit nach Thailand, u.a. vom 04.10.2009 bis 31.03.2010. Die Beklagte hob deshalb mit Wirkung zum 01.01.2010 die Leistungsbewilligung teilweise auf und setzte die Leistungen neu fest. Als Bedarf für die Monate Januar bis März 2010 bewilligte sie lediglich die Miete inklusive Heizkosten, den Krankenversicherungsbeitrag sowie (als Teil des Regelsatzes) einen "Ansparbetrag" i.H.v. 64,62 Euro, weil die Grundsicherungsleistung keine ins Ausland transferierbare Leistung sei.
Die dagegen gerichtete Klage war in den Vorinstanzen erfolgreich gewesen. Das Landessozialgericht hatte zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, eine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sei nach der bis zum 30.06.2017 gültigen Rechtslage nicht eingetreten. Der Kläger habe seinen für die Leistung maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalt auch während des streitigen Zeitraumes in Deutschland und nicht etwa in Thailand gehabt. Das Territorialitätsprinzip schließe den Leistungsanspruch des Klägers nicht aus. Auch die Voraussetzungen für eine nach unten abweichende Bedarfsfestsetzung lägen nicht vor. Hiergegen wandte sich die Beklagte mit ihrer Revision.

Die Beklagte hat die Revision zurückgenommen.

5. B 8 SO 26/16 R
LSG Mainz - L 1 SO 62/15 KL

Der Beklagte ist Träger eines ambulanten Dienstes, der im Landkreis des Klägers seinen Sitz hat und Leistungen der Eingliederungshilfe für erwachsene, seelisch behinderte Menschen erbringt. Nach erfolglos gebliebenen Verhandlungen über die Vergütung der Leistungsstunden rief der Beklagte die Schiedsstelle an, die seinem Antrag im Wesentlichen folgte. Sie hat die von ihm geltend gemachten Kosten im Grundsatz als plausibel angesehen und lediglich wegen der Quotelung der direkten zu den indirekten Personalkosten die Forderungen pauschal gekürzt. Eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der geforderten Vergütung im Wege eines sog externen Vergleiches hat sie unter Hinweis auf eine unzureichende Datengrundlage für die Versorgung erwachsener, seelisch behinderter Menschen im Landkreis unterlassen. Der Kläger habe aber nichts vorgetragen, was gegen die Wirtschaftlichkeit des geforderten Kostenansatzes spreche, und seinem eigenen Angebot keine Berechnungsgrundlage beigefügt.
Das Landessozialgericht hatte auf die Klage des Landrates die Entscheidung der Schiedsstelle aufgehoben, weil diese auf Grundlage eigener Ermittlungen bezogen auf einen erweiterten Einzugsbereich, der sich ggf. auch auf das gesamte Bundesland erstrecken könne, einen externen Vergleich habe durchführen müssen. Hiergegen richtete sich die Revision des Beklagten.

Das BSG hat das Urteil des LSG Mainz aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des BSG durfte die Schiedsstelle die vom Beklagten geltend gemachten Kosten auch wegen der Zuordnung der Anteile der Personalkosten zu den direkten und mittelbaren Leistungen als plausibel ansehen. Für die erste Vergütungsverhandlung nach der einvernehmlichen Umstellung des Vergütungsmodells habe im vorliegenden Fall nur eine grobe Zuordnung der Personalkosten zu den jeweiligen Anteilen auf Grundlage einer Auswertung der tatsächlichen Aufwendungen erfolgen können, die der Beklagte über einen kurzen Zeitraum vorgenommen habe. Der von der Schiedsstelle pauschal vorgenommene Abschlag von den vom Beklagten belegten Zahlen belaste den Kläger nicht, der selbst eigene Berechnungsgrundlagen nicht vorgelegt habe. Eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der geforderten Vergütung habe die Schiedsstelle nicht im Wege eines sog. externen Vergleiches durchführen müssen. Ihre Einschätzung, ein Vergleich mit anderen Anbietern sei im Einzugsgebiet des Klägers wegen fehlender Vergleichsgrundlage nicht möglich gewesen, sei revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger habe im Schiedsverfahren schließlich nichts vorgetragen, was die Schiedsstelle zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit einzelner Ausgaben (insbesondere bei den Sachkosten) hätte veranlassen müssen.

6. B 8 SO 23/16 R
SG Speyer - S 18 SO 105/15
LSG Mainz - L 5 SO 130/15

Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Mieterhöhung an, die der Beklagte mit Bescheid vom 30.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.05.2015 abgelehnt hat. Der bevollmächtigte Rechtsanwalt der Klägerin übersandte am Tag des Ablaufes der Klagefrist vormittags die hiergegen gerichtete Klageschrift per Telefax an das knapp 30 km vom Kanzleisitz entfernte Sozialgericht. Die Übermittlung schlug fehl, weil der Telefax-Eingang des Sozialgerichts an diesem Tag durchgehend gestört war. Der Bevollmächtigte, der dies bemerkte, schickte daraufhin eine E-Mail an das Sozialgericht, an die die eingescannte, unterschriebene Klageschrift als Portable Document File (PDF) angehängt war. Die Geschäftsstelle druckte den Anhang am selben Tag aus und versah ihn mit einem Eingangsstempel. Das Original der Klageschrift ging am nächsten Tag per Post ein.
Die Vorinstanzen hatten die Klage als unzulässig abgewiesen. Sie sei nicht rechtzeitig erhoben. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Revision.

Das BSG hat das Urteil des LSG Mainz aufgehoben und die Sache an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG haben die Vorinstanzen die Klage zu Unrecht als unzulässig angesehen. Ob die Klagefrist versäumt sei, obwohl die als Anhang einer E-Mail an das Sozialgericht gesandte, eingescannte und unterschriebene Klageschrift noch am Tag des Fristablaufes vollständig ausgedruckt beim SG vorgelegen habe, könne offen bleiben. Der Klägerin sei jedenfalls Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren. Kausal für die Versäumung der Klagefrist um einen Tag sei allein die Störung des Faxeinganges bei Gericht gewesen; mit der Aufgabe der Klageschrift zur Post noch am Tag der gescheiterten Übersendung per Fax habe der Prozessbevollmächtigter der Klägerin alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um weitere Verzögerungen zu verhindern. Die Klage sei auch im Übrigen zulässig.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 18.04. und 25.04.2018


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