Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:30.04.2018
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Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2018

 

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum Mai 2018 informiert: Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung sollen die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig besser geschützt werden; bei Gericht können Tonübertragungen für Journalisten zugelassen werden; schließlich wird auch der Naturschutz verbessert.

1. Datenschutz

Neue Datenschutz-Grundverordnung in der EU

Ab 25.05.2018 gilt in Deutschland und der gesamten EU ein neues Datenschutzrecht. Die Datenschutz-Grundverordnung schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen, der den freien Verkehr personenbezogener Daten in der EU gewährleistet. Zugleich wird das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten aus Art. 8 der EU-Grundrechtecharta gestärkt. Die Betroffenen erhalten mehr Kontrolle und Transparenz bei der Datenverarbeitung.

2. Justiz

Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

Seit dem 18.04.2018 können Tonübertragungen einer Verhandlung sowie der Urteilsverkündung in einen Raum für Medienvertreter zugelassen werden. Das erleichtert die Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung.

3. Umweltschutz

Neue Schutzräume für Insekten

Seit 01.04.2018 dürfen Höhlen und Stollen in der Natur nicht mehr zerstört werden. Nach den Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz sind Höhlen und Stollen nun "geschützte Biotope". Die Lebensräume von Fledermäusen, Schmetterlingen, Spinnen und anderen Insekten können so erhalten werden. Bereits seit 2017 ermöglicht das neue Gesetz einen besseren Schutz der Meere.

Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 25.04.2018


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