Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:17.05.2018
Entscheidungsdatum:17.05.2018
Aktenzeichen:C-147/16
Quelle:juris Logo

Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gilt auch für Bildungseinrichtungen

 

Der EuGH hat entschieden, dass die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein kann.

Das nationale Gericht müsse von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Klauseln in von der Richtlinie erfassten Verträgen zwischen Bildungseinrichtungen und Studierenden prüfen, so der EuGH.

Frau Susan K. war während der akademischen Jahre 2012/2013 und 2013/2014 Studierende an einer Bildungseinrichtung in Belgien (Karel de Grote – Hogeschool). Sie konnte den Gesamtbetrag von 1.546 Euro, den sie als Studiengebühren und als Beitrag für eine Studienreise schuldete, nicht auf einmal begleichen. Sie schloss daher mit der Bildungseinrichtung einen schriftlichen Vertrag über ein zinsloses Teilzahlungsdarlehen ab. Gemäß diesem Vertrag erhielt sie vom Dienst "Studierendenförderung" der Bildungseinrichtung den zur Schuldbegleichung benötigten Betrag. Sie hatte für die Dauer von sieben Monaten jeweils 200 Euro monatlich an den Dienst zu entrichten. Der Restbetrag (146 Euro) war bis zum 25.09.2014 zu zahlen. Zudem sah der Vertrag bei Nichtzahlung Zinsen in Höhe von 10% jährlich (ohne dass es einer Mahnung bedurfte) und eine Entschädigung zur Deckung der Beitreibungskosten (in Höhe von 10% der Restschuld, mindestens aber 100 Euro) vor. Auch nachdem Frau K. ein förmliches Aufforderungsschreiben erhalten hatte, leistete sie keine Zahlung. Im Jahr 2015 erhob die Bildungseinrichtung beim Vredegerecht te Antwerpen (Friedensgericht Antwerpen, Belgien) Klage gegen Frau K. auf Zahlung der Hauptforderung in Höhe von 1.546 Euro nebst Verzugszinsen von 10% ab dem 25.02.2014 (entspricht 269,81 Euro) und Kostenersatz in Höhe von 154,60 Euro. Vor diesem Gericht erschien Frau K. weder persönlich, noch ließ sie sich vertreten.

In diesem Zusammenhang hat das belgische Gericht beschlossen, den EuGH zu befragen. Es möchte zunächst wissen, ob es im Rahmen eines Versäumnisverfahrens von Amts wegen prüfen darf, ob auf den Vertrag die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (RL 93/13/EWG - ABl. 1993, L 95, 29) anwendbar ist. Sodann möchte es wissen, ob eine Bildungseinrichtung, die im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, als ein "Gewerbetreibender" im Sinne der Richtlinie anzusehen ist, wenn sie Studierenden ein Teilzahlungsdarlehen gewährt.

Der EuGH hat entschieden, dass die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein kann. Das nationale Gericht müsse von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Klauseln in von der Richtlinie erfassten Verträgen zwischen Bildungseinrichtungen und Studierenden prüfen, so der EuGH.

Der EuGH weist zunächst auf seine Rechtsprechung hin, nach der ein nationales Gericht von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel prüfen muss. Diese Pflicht bedeute auch, dass das nationale Gericht prüfen müsse, ob der Vertrag, der die Klausel enthalte, in den Anwendungsbereich der Unionsrichtlinie falle.

Was sodann den Begriff "Gewerbetreibender" anbelangt, weist der EuGH auf die Absicht des Unionsgesetzgebers hin, diesen Begriff weit zu fassen. Es handele sich nämlich um einen funktionalen Begriff, d.h. es sei zu beurteilen, ob die Vertragsbeziehung innerhalb der Tätigkeiten liege, die eine Person im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit vornehme. Außerdem scheine es, dass die Rechtssache nicht unmittelbar den Lehrauftrag der fraglichen Bildungseinrichtung betreffe. Es gehe vielmehr um eine Leistung, die diese Einrichtung neben und in Ergänzung zu ihrer Lehrtätigkeit erbringe und die darin bestehe, einer Studierenden vertraglich die zinslose Teilzahlung geschuldeter Beträge anzubieten. Eine solche Leistung laufe jedoch naturgemäß darauf hinaus, die Zahlung einer bestehenden Schuld zu erleichtern, und stelle grundsätzlich einen Darlehensvertrag dar. Vorbehaltlich der Überprüfung dieses Anhaltspunkts durch das nationale Gericht geht der EuGH daher davon aus, dass die Bildungseinrichtung als "Gewerbetreibender" im Sinne der Richtlinie handelt, wenn sie eine solche ihre Lehrtätigkeit ergänzende Nebenleistung erbringt. Gestützt werde diese Auslegung durch den Schutzzweck der Richtlinie. Im Rahmen eines Vertrags herrsche nämlich grundsätzlich eine Ungleichheit zwischen der Bildungseinrichtung und der Studierenden, die sich aus der Asymmetrie ergebe, die zwischen diesen Parteien im Bereich der Information und der technischen Fähigkeiten bestehe.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 67/2018 v. 17.05.2018


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