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Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:30.05.2018
Entscheidungsdatum:29.05.2018
Aktenzeichen:7 C 18.17
Quelle:juris Logo

Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg

 

Das BVerwG hat entschieden, dass sich das OVG Hamburg erneut mit der Klage gegen das Kohlekraftwerk Moorburg befassen muss.

Das beigeladene Energieversorgungsunternehmen betreibt das in Hamburg an der Süderelbe gelegene Kohlekraftwerk Moorburg. Die hierfür von der Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist bestandskräftig. Daneben wurde der Beigeladenen eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Wasser aus der Elbe zum Zweck der Durchlaufkühlung erteilt; in einem Änderungsbescheid wurde diese Erlaubnis für die Betriebsart der Kreislaufkühlung ergänzt.
Auf die Klage eines Umweltverbands hatte das Oberverwaltungsgericht die Erlaubnis insoweit aufgehoben, als dem Betreiber die Durchlaufkühlung erlaubt worden war. Die Gewässerbenutzung verstoße in dieser Hinsicht gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot. Die geltend gemachten naturschutzrechtlichen Einwendungen rechtfertigten demgegenüber nicht die Aufhebung der Erlaubnis. Die Beklagte und die Beigeladene haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Das Revisionsverfahren hat wegen zweier Verfahren vor dem EuGH zunächst geruht. Mit Urteil vom 01.07.2015 (C-461/13) hat der EuGH über Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) entschieden, und im Urteil vom 26.04.2017 (C-142/16) hat er festgestellt, dass bei der Genehmigung der Errichtung des Kraftwerks gegen Vorschriften der FFH-Richtlinie verstoßen wurde.

Das BVerwG hat entschieden, dass aufgrund der ersten Entscheidung des EuGH und der nachfolgenden weiteren Klärung der wasserrechtlichen Maßstäbe durch das BVerwG im Urteil vom 09.02.2017 (7 A 2.15; "Elbvertiefung") fest steht, dass das angefochtene Urteil des OVG Hamburg in seinen entscheidungstragenden Ausführungen zum Verschlechterungsverbot gegen Bundesrecht verstößt.

Nach Auffassung des BVerwG konnte nicht festgestellt werden, dass das Urteil aus anderen Gründen, insbesondere wegen der im Urteil des EuGH vom 26.04.2017 aufgezeigten Verstöße gegen die Bestimmungen des europäischen Naturschutzrechts, im Ergebnis richtig ist. Das Urteil des EuGH entfalte zwar Bindungswirkung. Eine Heilung der darin aufgeführten Rechtsfehler sei jedoch nicht ausgeschlossen, so dass insoweit nicht die Aufhebung, sondern die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der Erlaubnis in Betracht komme. Hierzu bedürfe es tatsächlicher Feststellungen durch das Oberverwaltungsgericht.

Vorinstanz
OVG Hamburg, Urt. v. 18.01.2013 - 5 E 11/08

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35/2018 v. 29.05.2018


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