Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:12.07.2018
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DAV-Stellungnahme 30/18 zum Vorschlag für eine Richtlinie für den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht Stellung genommen und begrüßt den Vorschlag aus dem EU-Gesellschaftsrechtspaket im Grundsatz sehr, sieht in vielen Einzelheiten jedoch Nachbesserungsbedarf.

Der DAV begrüßt die Digitalisierung des administrativen Lebenszyklus von Kapitalgesellschaften. Auf diese Weise werde eine Verschlankung und höhere Transparenz sämtlicher Vorgänge geschaffen. Der vorliegende Richtlinienentwurf ist jedoch aus Sicht des DAV zu kurz gefasst.

Der Entwurf stelle zu sehr auf das Ziel der obligatorischen Bereitstellung der online-Gründung ab, ohne Alternativen für bisher erfolgreich eingesetzte Verfahren zu gewährleisten. Insbesondere dem möglichen Wegfall einer vorgeschalteten fachkundigen Beratung durch Notarinnen und Notare in der Gründungsphase von Unternehmen steht der DAV ablehnend gegenüber. Hierin sei auch ein Niveauverlust des gesellschaftsrechtlichen Verbraucherschutzes zu sehen.

Außerdem sei die Dringlichkeit der Einführung einer zwingenden Online-Registrierung fraglich. Auch ohne die vorgeschlagenen Regelungen erfolge die Gründung von Gesellschaften in fast allen Mitgliedstaaten meist in wenigen Tagen. Der eigentliche Verzögerungsfaktor bei der Gesellschaftsgründung liege jedoch regelmäßig bei der für die Gesellschaft kontoführenden Bank, die ihren gesetzlichen Prüfpflichten nachkommen müsse.

Ferner widerspreche der Vorschlag allen bisherigen Bemühungen im Kampf gegen die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, indem er weitgehende Möglichkeiten zum Missbrauch eröffne. So sei es zum Beispiel abzulehnen, dass den Mitgliedstaaten mehr oder weniger die Art und Güte des Identifizierungsverfahrens ohne nähere oder gar zwingende Vorgaben überlassen werde. Daher solle in Bezug auf die Definitionen, die gegenseitige Anerkennung und das erforderliche Sicherheitsniveau von Identifizierungsmitteln auf Art. 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zwingend verwiesen werden.

Auch gegen die Einführung von Musterverträgen habe der DAV Bedenken. Interessengerechte und auf den Einzelfall angepasste Gesellschaftsverträge schaffen gesunde und florierende Unternehmen, da sie weniger streitanfällig sind und für den Streitfall klare Regeln aufstellen. Es sei jedoch fast ausgeschlossen, dass qualitätsvolle und sehr differenzierte Interessenlagen spiegelnde Muster geschaffen werden können.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 30/2018 v. 11.07.2018 (PDF, 181 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 12.07.2018


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