Gericht/Institution:VG Aachen
Erscheinungsdatum:12.07.2018
Entscheidungsdatum:10.07.2018
Aktenzeichen:3 L 614/18 u.a.
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Eilanträge gegen Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2018 teilweise erfolgreich

 

Das VG Aachen hat zwei Eilanträgen von Schaustellern stattgegeben und die Stadt Düren zur Neubescheidung verpflichtet; drei Eilanträge blieben dagegen ohne Erfolg.

Wegen der Nichtzulassung zur Annakirmes 2018 in Düren sind beim VG Aachen zehn Eilverfahren eingegangen. Über fünf Verfahren hat das Verwaltungsgericht jetzt entschieden.

Das VG Aachen hat den Eilanträgen zu den Fahrgeschäften "Der Nusskönig" und "Brau Stüberl" stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts leidet die zu Lasten der Schausteller getroffene Auswahlentscheidung an einem Begründungsdefizit und ist daher nicht hinreichend transparent. Die Stadt habe es bisher versäumt, die Gesichtspunkte darzulegen, die für die Auswahl maßgeblich gewesen seien. Schon deshalb dürfte sich die Auswahlentscheidung als rechtswidrig erweisen. Das Verwaltungsgericht könne aber nicht selbst über die Zulassung entscheiden. Die Stadt habe einen Einschätzungs- und Entscheidungsspielraum, wenn es darum gehe, die Attraktivität von Bewerbungen für ihre Kirmesveranstaltungen zu beurteilen und ihnen einen ganz bestimmten Standplatz zuzuweisen. Es sei Sache des Marktveranstalters, seine Platzkonzeption umzusetzen, also über den räumlichen Umfang der Veranstaltung, die Aufteilung des insgesamt zur Verfügung stehenden Geländes, die Belegungsdichte und die Festlegung des gewünschten Gesamtbildes zu entscheiden. Er bestimme auch die Art der zuzulassenden Betriebe (Branchen, Sparten) und dürfe zur Vermeidung eines einförmigen Erscheinungsbildes und im Interesse der Ausgewogenheit des Gesamtangebotes und der verschiedenen Sparten auch Geschäfte zurückweisen. Die Entscheidung über die Vergabe der Standplätze müsse nachvollziehbar, transparent und willkürfrei sein. Das Auswahlkriterium der größeren Attraktivität nach den Zulassungsrichtlinien der Stadt sei sachgerecht. Allerdings sei nicht klar, warum sich die Stadt gegen die Bewerbung der Antragsteller entschieden habe. Die im Auswahlverfahren genannten Gründe für die Nichtzulassung reichten nicht aus, um eine (verwaltungsgerichtliche) Kontrolle zu ermöglichen. Sie seien vielmehr widersprüchlich. Verwaltungsintern seien die Betriebe anderen Branchen zugeordnet und andere Zulassungszahlen für maßgeblich erachtet worden, als den Antragstellerin in der angegriffenen Auswahlentscheidung mitgeteilt worden sei. So sei die Stadt in einem Fall verwaltungsintern von der Branche "Ausschank" und der Zulassung von zwölf Betrieben ausgegangen. In der Ablehnungsentscheidung sei dagegen von der – gar nicht mehr geläufigen – Branchenkategorie "Ausschank nach Schaustellerart" und acht Zulassungen die Rede gewesen.

Weitere drei Eilanträge hat das VG Aachen abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts lasse die Auswahlentscheidungen kein Begründungs- bzw. Ermessensdefizit erkennen. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Stadt die Zahl der Standplätze in der Kategorie "Ausschank mit Imbiss" auf fünf beschränkt und den Mitbewerbern den Vorzug gegeben habe. Diese Betriebe erschienen dem Ausschuss attraktiver, weil sie aufwendiger, einzigartiger und harmonischer gestaltet seien. Im Sitzungsprotokoll fänden sich dafür die entsprechenden Kurzbegründungen. Eine Bewertungsmatrix möge die Nachvollziehbarkeit und Kontrolle einer solchen Auswahlentscheidung erleichtern, ihre Abwesenheit als solche begründe aber noch keinen Rechtsfehler. Insbesondere sei es als "Geschmackssache" nicht zu beanstanden, wenn die Stadt das bei den drei Betrieben jeweils anklingende "Alpen-Berg-Motto" im Quervergleich mit den anderen Bewerbern der Branche letztlich als weniger attraktiv einstufe.

Gegen die Beschlüsse kann die jeweils unterlegene Seite Beschwerde einlegen, über die das OVG Münster entscheidet.

Quelle: Pressemitteilung des VG Aachen v. 12.07.2018


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