Gericht/Institution:DNotV
Erscheinungsdatum:12.07.2018
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DNotV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgern

 

Der Deutschen Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und Bürgern sowie der Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts Stellung genommen.

Artikel 3 und 4 des Entwurfs sehen eine Erhöhung der für die Ausstellung der Apostille zu erhebenden Gebühr von 13 Euro auf 25 Euro vor. Das betreffe lediglich Urkunden des Bundesverwaltungsamts sowie des Deutschen Patent- und Markenamts.

Die Beglaubigung notarieller Urkunden für den Auslandsverkehr durch Apostillen und Legalisationen erfolge hingegen durch die Präsidentin oder den Präsidenten des jeweiligen Landgerichts. Die Gebühren hierfür betragen gemäß Nummer 1310 des Gebührenverzeichnisses der Anlage zu § 4 Abs. 1 Justizverwaltungskostengesetz unverändert 20 Euro. Aus Sicht des DNotV könnte hier geprüft werden, ob die Gebühren für die Erteilung der Apostille/Überbeglaubigung vereinheitlicht werden könnten. Das würde der Akzeptanz durch den Rechtsverkehr dienen.

Im Übrigen habe der DNotV keine Anmerkungen zum Entwurf.

Quelle: Pressemitteilung des DNotV v. 12.07.2018


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