Gericht/Institution:DNotV
Erscheinungsdatum:12.07.2018
Quelle:juris Logo
Normen:Art 17b BGBEG, § 1371 BGB

DNotV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht

 

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts Stellung genommen.

Zu problematischen Ergebnissen für die Betroffenen könne aus Sicht des DNotV die geplante Neuregelung zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Art. 17b Abs. 4 EGBGB führen. Nach der derzeitigen Regelung des Art. 17b Abs. 4 EGBGB wird die gleichgeschlechtliche Ehe (vereinfacht) kollisionsrechtlich wie eine eingetragene Lebenspartnerschaft behandelt. Die Neuregelung des Art. 17b Abs. 4 Satz 2 EGBGB-E ordne hingegen an, dass die güterrechtlichen Wirkungen der gleichgeschlechtlichen Ehe dem nach der Verordnung (EU) Nr. 2016/1103 (EuGüVO) anzuwendenden Recht unterliegen sollen.

Da die EuGüVO eine Anknüpfungsleiter enthalte, mit der im Ergebnis potentiell auf das Recht solcher Staaten verwiesen werde, die die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkennen (ggf. nicht einmal eine gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaft o. Ä.), könne dies für die betroffenen Ehegatten nachteilige Auswirkungen haben.

Das vorliegende Gesetzgebungsverfahren könnte aus Sicht des DNotV dazu genutzt werden, eine Regelungslücke im deutschen Güter- und Erbrecht zu schließen, die sich durch die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Mahnkopf (C-558/16) ergeben habe. Entgegen der Rechtsprechung des BGH zur Qualifikation im EGBGB, hat der EuGH entschieden, dass das sog. erbrechtliche Viertel gemäß § 1371 Abs. 1 BGB erbrechtlich und nicht güterrechtlich zu qualifizieren ist. Eine Erhöhung des Ehegattenerbteils um ¼ finde also nur statt, wenn der erstversterbende Ehegatte nach deutschem Erbrecht beerbt wird (und die Ehegatten im Güterstand der deutschen Zugewinngemeinschaft lebten) oder – sehr theoretisch – wenn ein anwendbares ausländisches Erbrecht selbst eine entsprechende Quoten-Erhöhung aufgrund des deutschen Güterstandes vorsehen würde.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DNotV v. 12.07.2018 (PDF, 125 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DNotV v. 12.07.2018


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