Gericht/Institution:LG Berlin
Erscheinungsdatum:14.08.2018
Entscheidungsdatum:13.08.2018
Aktenzeichen:66 S 18/18
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Abtretung mietrechtlicher Ansprüche an Inkassogesellschaft wirksam

 

Die 66. Zivilkammer des LG Berlin vertritt zu der – auch innerhalb des LG Berlin sehr umstrittenen – Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann oder ob es sich um eine unerlaubte Rechtsdienstleistungen handelt, die Auffassung, dass die Abtretung wirksam ist.

Die klagende Inkassogesellschaft ist in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragen und damit befugt, Inkassodienstleistungen zu erbringen. Sie hat sich in einer Vielzahl von Fällen (vermutete) Ansprüche abtreten lassen und wendet sich dann vorgerichtlich an die Vermieterseite. Soweit keine Einigung erzielt werden kann, verfolgt die Klägerin – dann regelmäßig durch zugelassene Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte vertreten – die Ansprüche vor Gericht weiter.
Die Gesellschaft hatte in erster Instanz vor dem AG Tempelhof-Kreuzberg verloren. Gegen die Entscheidung legte die Gesellschaft Berufung ein.

Die Berufung war erfolgreich. Das LG Berlin hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Vermieter verurteilt, an die Klägerin 189,91 Euro überhöhte Miete für den Monat Juli 2017 zurückzuzahlen, vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten von 855,25 Euro zu zahlen und u.a. Auskunft zu erteilen, wie hoch die von den Vormietern gezahlte Miete gewesen ist.

Nach Auffassung des Landgerichts kann sich die Klägerin im Rahmen ihrer Inkassodienstleistungen wirksam Ansprüche aus dem Mietverhältnis abtreten lassen, um sie dann im eigenen Namen vorgerichtlich und – bei fehlender Einigung – auch gerichtlich geltend zu machen. Der Gesetzgeber habe, als er das maßgebliche Gesetz über Rechtsdienstleistungen geschaffen habe, einerseits die Rechtssuchenden schützen, andererseits aber auch den Rechtsberatungsmarkt entbürokratisieren wollen. Bei einer wertenden Betrachtung, die den Schutzzweck des Gesetzes berücksichtige, stünde das Gesetz den Leistungen der Klägerin nicht entgegen.

Ein entgeltlich tätiger Rechtsdienstleister müsse zunächst, um die Inkassoerlaubnis zu erhalten, eine Fülle von Voraussetzungen nachweisen, die ihn persönlich und sachlich qualifizieren würden. Aufgrund der Eintragung im Register stehe fest, dass er die Voraussetzungen erfüllt habe. Würde man dennoch bei jeder einzelnen Tätigkeit, die im Zusammenhang mit der Inkassotätigkeit stehe, prüfen, ob eine verbotene Rechtsdienstleistung erfolge oder sich diese noch im erlaubten Rahmen bewege, würde man den Gesetzeszweck in Frage stellen. Denn die Rechtssuchenden sollten nicht in Ungewissheit darüber sein, ob der Vertrag mit dem Rechtsdienstleister unwirksam sei oder nicht, sondern darauf vertrauen dürfen, dass das Rechtsdienstleistungsregister richtig sei. Es sei allein Aufgabe der zuständigen Behörde, darauf zu achten, dass das eingetragene Unternehmen seinen Pflichten hinreichend nachkomme und sich innerhalb des erlaubten Rahmens bewege.

Die Klägerin erbringe lediglich Leistungen, die eng mit dem Schwerpunkt ihrer erlaubten Tätigkeit, nämlich der Einziehung von Forderungen aufgrund überhöhter Mietanteile, in Verbindung stünden und die dieser Tätigkeit "dienten". Selbst wenn bestimmte (Teil-)Leistungen rechtlich anspruchsvoll seien, dürfe ein Inkassounternehmen sie dennoch ausführen und müsse seine Tätigkeit nicht einstellen. Zudem stelle die Rüge, die nach den mietrechtlichen Vorschriften erst einen Rückzahlungsanspruch entstehen lasse, keine nur mit ausgeprägten Rechtskenntnissen zu bewältigende Hürde dar.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision vor dem BGH ist hinsichtlich dieser Frage zugelassen.

Hinweise zum Beschluss der 67. Zivilkammer des LG Berlin vom 26.07.2018 (67 S 157/18):

Demgegenüber hatte die 67. Zivilkammer des LG Berlin gegen die Klägerin entschieden. Das LG Berlin hatte die Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliches Urteil vom AG Berlin-Mitte vom 25.04.2018 (9 C 295/17), in dem diese bereits erfolglos gewesen war, zurückgewiesen.

Die Klägerin hatte, nachdem die Vermieterseite zumindest eine teilweise geringere preisrechtlich zulässige Miete anerkannt hatte, die Zahlung eines Honorars für ihre Leistungen eingeklagt und sich dabei auf einen ihr abgetretenen Schadensersatzanspruch der Mieterseite berufen. Die 66. Zivilkammer des LG Berlin ist der Auffassung, die Abtretung sei nichtig, da dadurch gegen das gesetzliche Verbot verstoßen wird, unerlaubt Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Wenn eine Mietpartei ihre Daten in einen auf der Online-Plattform der Klägerin installierten "Mietpreisrechner" eingebe und dann diese Daten in Form einer computerbasierten und standardisierten Fallanalyse (sog. legal tech) geprüft würden, handele es sich bereits um eine Rechtsdienstleistung. Denn es komme nicht darauf an, ob dafür intensive und schwierige Rechtsfragen zu prüfen oder "schlicht" die Daten mit dem Berliner Mietspiegel abzugleichen seien.
Soweit die Klägerin nach Vertragsschluss mit der Mietpartei gegenüber der Vermieterseite eine unzulässig überhöhte Miete rüge, liege eine weitere Rechtsberatung vor, die nicht von der Registrierung als Inkassodienstleisterin gedeckt sei. Es handele sich nicht um eine bloße Nebentätigkeit, sondern um eine Hauptleistung. Zum Zeitpunkt der Abtretung etwaiger Ansprüche bestehe jedoch noch gar kein Rückzahlungsanspruch, da dieser die Rüge erfordere. Zudem ergebe sich erst durch die Auskunft der Vermieterseite, ob die zulässigen Grenzen der Miete überschritten seien oder nicht. Schließlich sei das Wohnraummietrecht so komplex, dass die Sachkunde, die ein Inkassounternehmen vor der Registrierung nachweisen müsse, dafür nicht ausreiche. Anders seien auch nicht die "besonders groben und schwerwiegenden" Fehler, die der Klägerin unterlaufen seien, erklärbar – indem sie nämlich die Ehefrau des Mieters in das Verfahren einbezogen habe, obwohl diese nicht Mitmieterin gewesen sei, und indem sie mit der Rüge schon zugleich überhöhte Miete zurückgefordert habe, ohne zu diesem Zeitpunkt wissen zu können, ob Ausnahmetatbestände vorliegen könnten, die die Miethöhe rechtfertigen könnten.

Bei dem Beschluss handelt sich um eine Zurückweisung der Berufung im schriftlichen Verfahren, die vom BGH nicht mehr überprüft werden kann.

Die 67. Zivilkammer ist der Auffassung, dass eine mündliche Verhandlung und eine Revisionszulassung in diesem Fall nicht erforderlich gewesen seien. Denn die Klage auf Honorarzahlung habe auch aus anderen Gründen keinen Erfolg. Es liege ein Mitverschulden der Mieterseite vor, das den Anspruch auf Zahlung eines Honorars für rechtliche Hilfe vollständig entfallen lasse. Eine wirtschaftlich vernünftig denkende Mieterpartei hätte die Rüge selbst verfasst und eine ausreichend lang bemessene Frist gesetzt, bevor sie rechtliche Hilfe in Anspruch genommen hätte. Da der Vermieter die Forderung teilweise anerkannt und die Mietpartei sich damit zufrieden gegeben habe, wären die Rechtsverfolgungskosten von 1.173,82 Euro nicht angefallen. Zudem sei ein Erfolgshonorar vereinbart gewesen. Die Klägerin habe jedoch nicht die volle ursprünglich geforderte Mietreduzierung durchgesetzt.

Vorinstanz
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urt. v. 16.01.2018 - 24 C 153/17

Quelle: Pressemitteilung des KG Nr. 32/2018 v. 14.08.2018


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