Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:12.09.2018
Quelle:juris Logo

vzbv kritisiert Abstimmung über Upload-Filter im EU-Parlament

 

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller sieht die Abstimmung über Upload-Filter im EU-Parlament als große Enttäuschung.

Upload-Filter bilden den Kern der europäischen Urheberrechtsreform. Allerdings habe sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments zuletzt gegen eine solche Maßnahme ausgesprochen. Heute stimmte das Europäische Parlament dennoch für die Einführung der Filter. Klaus Müller kritisiert diese Entscheidung: "Das Abstimmungsergebnis ist eine große Enttäuschung. Damit ist so gut wie sicher, dass verpflichtende Upload-Filter kommen. Der vzbv befürchtet, dass viele vollkommen legale Inhalte von Nutzerinnen und Nutzern einfach verschwinden werden. Denn Upload-Filter können nicht zwischen erlaubten und nicht erlaubten Nutzungen unterscheiden. Filter wissen nicht was Parodien sind oder ob ein Inhalt zitiert wurde. Im anschließenden Trilog muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass für Nutzer wirksame Gegenmaßnahmen eingeführt werden, damit rechtmäßige Inhalte schnell wieder sichtbar gemacht werden müssen."

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 12.09.2018


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