Gericht/Institution:VG Köln
Erscheinungsdatum:14.09.2018
Entscheidungsdatum:13.09.2018
Aktenzeichen:23 L 2060/18
Quelle:juris Logo

Hambacher Forst: Räumung des Baumhauses rechtmäßig

 

Das VG Köln hat entschieden, dass die mündliche Verfügung der Stadt Kerpen auf Räumung und Nutzungsuntersagung des vom Antragsteller bewohnten Baumhauses im Hambacher Forst rechtmäßig ist.

Am 13.09.2018 hatte die Stadt Kerpen auf Weisung des zuständigen Ministeriums die Räumung des vom Antragsteller bewohnten Baumhauses verfügt und ihm die Nutzung untersagt. Dagegen hat er beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz beantragt und geltend gemacht, er bewohne dieses Baumhaus bereits seit sechs Monaten. Es sei sein Lebensmittelpunkt. Durch die Räumung werde er obdachlos. Die gesetzte Räumungsfrist von 30 Minuten sei zu kurz bemessen.

Das VG Köln hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mündliche Verfügung der Stadt Kerpen auf Räumung und Nutzungsuntersagung abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Verfügung rechtmäßig. Ein Einschreiten sei zur Gefahrenabwehr für den Bewohner selbst und wegen Waldbrandgefahr gerechtfertigt. Die kurze Räumungsfrist sei insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Gefahrintensivierung wegen einer zu befürchtenden weiteren Eskalation der Situation nicht zu beanstanden.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das OVG Münster entscheidet.

Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 13.09.2018


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