Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:27.09.2018
Entscheidungsdatum:26.09.2018
Aktenzeichen:1 S 100.18
Quelle:juris Logo

Keine Sonntagsöffnung anlässlich der Berlin Art Week am 30.09.2018 

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen am Sonntag, 30.09.2018, aus Anlass der Berlin Art Week nicht öffnen dürfen.

Gegen die Verkaufsöffnung am 30.09.2018 hatte eine Gewerkschaft Eilrechtsschutz beantragt und geltend gemacht, dass die Voraussetzungen für eine nur ausnahmsweise zulässige Sonntagsöffnung nicht erfüllt seien, u.a. weil die Berlin Art Week keine berlinweite Bedeutung habe.
Das VG Berlin ist dieser Ansicht gefolgt. Das nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BerLadÖffG) erforderliche öffentliche Interesse sei nicht erkennbar.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Landes Berlin gegen die Eilentscheidung des VG Berlin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat die für die Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen zuständige Senatsverwaltung nicht hinreichend dargelegt, dass die sich aus dem Urteil des BVerfG vom 01.12.2009 zum Berliner Ladenöffnungsgesetz (1 BvR 2857/07 - BVerfGE 125, 39-103) ergebenden Anforderungen im Fall der Berlin Art Week erfüllt seien. Es sei nicht erkennbar, dass es sich hierbei bereits um eine Großveranstaltung handele, die wegen ihrer Bedeutung für die ganze Stadt eine Geschäftsöffnung am Sonntag erforderlich mache.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 26.09.2018


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