Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Erscheinungsdatum:11.10.2018
Entscheidungsdatum:10.10.2018
Aktenzeichen:2 M 53/18, 2 M 54/18
Quelle:juris Logo

Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde in Halle (Saale) gestoppt

 

Das OVG Magdeburg hat in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Institut für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle (Saale) nicht erweitert werden darf.

Das Verwaltungsgericht hatte die von der Stadt Halle (Saale) für die Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde erteilte Baugenehmigung außer Vollzug gesetzt. Das VG Halle hatte angenommen, die Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde durch die Errichtung von zwei Gebäuden auf dem Nachbargrundstück sei unzulässig. Den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts lagen zwei Widersprüche von Nachbarn zugrunde, die sich gegen die Baugenehmigung für die Erweiterung des Institutes zur Wehr gesetzt hatten. Das Verwaltungsgericht hatte den Nachbarn in erster Instanz Recht gegeben.

Das OVG Magdeburg hat die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen und die Entscheidungen bestätigt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts entspricht die nähere Umgebung des Baugrundstückes im Paulusviertel einem allgemeinen Wohngebiet und ist die geplante Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig. Die Berufsausübung von Ärzten sei in einem allgemeinen Wohngebiet auf "Räume" beschränkt. Diese Regelung solle sicherstellen, dass die Wohnnutzung nicht von anderen Nutzungen verdrängt werde. Dies gelte auch für das Institut für Augenheilkunde, da es sich hierbei um eine Arztpraxis handele. Dessen geplante Erweiterung übersteige wegen ihrer Größe den zulässigen Umfang.

Vorinstanz
VG Halle, Beschl. v. 11.05.2018 - 2 B 23/18 HAL
VG Halle, Beschl. v. 11.05.2018 - 2 B 24/18 HAL

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Magdeburg Nr. 8/2018 v. 10.10.2018


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