Gericht/Institution:LG Köln
Erscheinungsdatum:12.10.2018
Entscheidungsdatum:12.10.2018
Aktenzeichen:110 KLs 9/17
Quelle:juris Logo
Normen:§ 78c StGB, § 78b StGB

Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Freispruch für drei Angeklagte und eine Bewährungsstrafe

 

Das LG Köln hat im Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs drei Angeklagte freigesprochen und einen weiteren Angeklagten, der mit der örtlichen Bauüberwachung betraut war, wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Einsturz des Stadtarchivgebäudes eindeutig und zweifelsfrei auf einen gravierenden Fehler bei der Herstellung der Schlitzwand für das Gleiswechselbauwerk Waidmarkt zurückzuführen sei; andere Einsturzursachen seien sicher ausgeschlossen. Der verurteilte Angeklagte hat es zur Überzeugung des Landgerichts unterlassen, die ihm – wegen der Probleme bei der Herstellung der Lamelle erhöhten – Überwachungspflichten zu erfüllen. Nach Aufassung des LG Köln hätte der Einsturz des Stadtarchivs verhindert werden können, wenn dieser Angeklagte die ihm obliegenden Bauüberwachungspflichten nach den Regeln der Baukunst ausgeübt hätte.

Die drei anderen Angeklagten hat das Landgericht freigesprochen. Bei der Leiterin der Bauüberwachung für das Vorhaben sei bereits zweifelhaft, ob sie über die Tatsachen bzgl. der Einsturzursache informiert war. Von daher sei schon keine Pflichtverletzung festzustellen. Auch die Staatsanwaltschaft Köln hatte einen Freispruch der Angeklagten beantragt.

Die beiden örtlichen Bauleiter hat das Landgericht ebenfalls freigesprochen. Es sei zwar insoweit von einer Pflichtverletzung der beiden Angeklagten auszugehen, weil sie ihrer Dokumentationspflicht nicht vollständig nachgekommen seien bzw. auf Auffälligkeiten an der Lamelle 11 während der Aushubphase nicht reagiert hätten. Jedoch konnte eine Ursächlichkeit dieser Pflichtverletzung für den späteren Einsturz nicht festgestellt werden. Denn ob der Einsturz des Stadtarchivs bzw. der Tod der beiden jungen Menschen verhindert worden wäre, wenn die beiden ihren Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen wären, verbliebe auch nach der langen und intensiven Beweisaufnahme im Bereich der Spekulation. Hierauf könne keine Verurteilung gestützt werden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der verurteilte Angeklagte und die Staatsanwaltschaft sowie die Nebenkläger können gegen das Urteil binnen einer Woche Revision einlegen, über die der BGH entscheidet. Nachdem in dieser Sache ein Urteil vor Ablauf der absoluten Verjährungsfrist am 02.03.2009, 24.00 Uhr, ergangen ist, kommt eine absolute Verjährung der Tatvorwürfe nicht mehr in Betracht. Dies gilt auch für den Fall, dass das Urteil vom BGH aufgehoben und zurückverwiesen würde, §§ 78c Abs. 3, 78b Abs. 3 StGB.

Hinweis des Gerichts: Vor der 20. großen Strafkammer des LG Köln läuft noch ein weiteres Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Einsturz des Stadtarchivs gegen einen Oberbauleiter des Bauvorhabens, den die Staatsanwaltschaft Köln später – aufgrund von Erkenntnissen aus der Beweisaufnahme vor der 10. großen Strafkammer – angeklagt hat. Hinsichtlich zweier, schwer erkrankter und damit verhandlungsunfähiger, Angeklagter ist vor der 10. großen Strafkammer das Verfahren abgetrennt worden. Ob sich der Gesundheitszustand dieser Angeklagten vor Ablauf der absoluten Verjährungsfrist derart verbessert, dass die Hauptverhandlung gegen sie noch durchgeführt werden kann, ist ungewiss.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Köln Nr. 14/2018 v. 12.10.2018


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