Gericht/Institution:Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:12.10.2018
Entscheidungsdatum:11.10.2018
Aktenzeichen:9 A 867/15
Quelle:juris Logo

Keine Windkraftanlagen im Einwirkungsbereich des Funkfeuers der Deutschen Flugsicherung für Flughafen Frankfurt

 

Der VGH Kassel hat entschieden, dass einer Windenergieanlagenbetreiberin eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main zu Recht versagt worden war.

Eine Betreiberin von Windenergieanlagen (Klägerin) begehrte eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main. Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte die von der Klägerin beantragte Genehmigung mit der Begründung versagt, dass die Anlagen das ca. 11 km entfernte Funkfeuer "Metro" und damit eine zivile Flugsicherungseinrichtung stören könnten.
Das VG Frankfurt hatte die Ablehnungsentscheidung des Regierungspräsidiums für rechtmäßig erachtet und die Klage abgewiesen.

Der VGH Kassel hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Ablehnungsentscheidung rechtmäßig. Aufgrund des in nicht zu beanstandender Weise ermittelten sog. Eigenfehlers des Funkfeuers und der erheblichen Vorbelastung mit Störungen durch 23 schon vorhandene Windenergieanlagen in der Nähe dieser Anlage sei das zulässige Störpotential in einem Umfang überschritten, der eine Zulassung weiterer Windenergieanlagen aus Gründen der Flugsicherung verbiete.

Die Klägerin habe hinsichtlich der für diese Bewertung zugrunde zu legenden Begutachtung weder grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufgezeigt, noch dass der Gutachter von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehe oder dass Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters bestünden. Das Ergebnis der Begutachtung werde weder durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten noch durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert.

Die Revision gegen das Urteil, über die das BVerwG zu entscheiden hätte, wurde nicht zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 20/2018 v. 12.10.2018


Das ganze Baurecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Baurecht premium

juris PartnerModul Baurecht

Besonders hilfreich für Ihren beruflichen Alltag sind die direkt einsetzbaren Mustertexte und praktischen Checklisten.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X