Gericht/Institution:Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:22.10.2018
Entscheidungsdatum:14.06.2018
Aktenzeichen:L 16 KR 251/14
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Strenge Anforderungen an Wahltarife einer Krankenkasse

 

Das LSG Essen hat entschieden, dass die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotenen Wahltarife größtenteils den gesetzlichen Rahmen überschreiten.

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.03.2007 hat der Gesetzgeber den Krankenkassen die Befugnis eingeräumt, in ihren Satzungen vorzusehen, dass Mitglieder für sich und ihre mitversicherten Angehörigen Tarife für Kostenerstattung wählen. Die beklagte AOK Rheinland/Hamburg führte daraufhin neue Tarife zur Kostenerstattung für Leistungen im Ausland, Krankenhauszuzahlung, Ein- oder Zwei-Bett-Zimmer im Krankenhaus sowie bei Zahnersatz und später für Vorsorgeleistungen zur Zahn-Gesundheit, häusliche Krankenpflege, Brillen und kieferorthopädische Behandlungen ein. Die Continentale Krankenversicherung a.G. erhob daraufhin Klage mit dem Ziel, der Beklagten das Angebot dieser Versicherungsleistungen im geschäftlichen Verkehr zu untersagen.
Gegen das klageabweisende Urteil des SG Dortmund legte sie Berufung ein.

Das LSG Essen hat der Berufung weit überwiegend stattgegeben.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts war festzustellen, dass es der Beklagten nicht erlaubt ist, ihren Versicherten Versicherungsleistungen in Form der streitigen Kostenerstattungstarife für Zusatzleistungen – mit Ausnahme von Vorsorgeleistungen zur Zahn-Gesundheit und häuslichen Krankenpflege – anzubieten. Grundsätzlich sei es den Krankenkassen als Teil der öffentlichen Hand verwehrt, über das zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsfürsorge Gebotene und verfassungsmäßig Zulässige hinaus Leistungen zu erbringen. Mit dem Angebot ihrer Wahltarife habe die Beklagte teilweise den Rahmen des vom Gesetzgeber vorgesehenen Leistungsumfanges der gesetzlichen Krankenversicherung überschritten und in unzulässiger Weise in den Bereich der privaten beruflichen Betätigung Dritter zu deren Nachteil eingegriffen. Daraus folge der Unterlassungsanspruch der Klägerin.

Das LSG Essen hat die Revision zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LSG Essen v. 22.10.2018


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