Gericht/Institution:SG Dresden
Erscheinungsdatum:09.11.2018
Entscheidungsdatum:08.10.2018
Aktenzeichen:S 42 SO 266/18 ER
Quelle:juris Logo
Norm:§ 53 SGB 12

Ferienbetreuung im gewohnten Umfeld kann auch bei Mehrkosten gerechtfertigt sein

 

Das SG Dresden hat entschieden, dass bei Hilfebedürftigen, die Leistungen der Eingliederung erhalten, eine Ferienbetreuung im gewohnten Umfeld angezeigt sein kann, auch wenn dies Mehrkosten verursacht.

Der Kläger ist geistig behindert und erhält vom Sozialhilfeträger Leistungen der Eingliederung nach den §§ 53 ff. SGB XII. Seit dem Schuljahr 2012/13 besucht er eine Heilpädagogische Schule mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, die etwas weiter von seinem Wohnort entfernt ist. Seitdem übernahm der Beklagte auch die Kosten der Ferienbetreuung einschließlich der Beförderungskosten zur Schule. Mit Bescheid vom 16.04.2018 lehnte er jedoch die Übernahme für die Ferienbetreuung im Schuljahr 2016/17 ab und verwies den Kläger auf die Betreuung in einer wohnortnahen Schule; hierzu ist ein Klagverfahren anhängig. Auf die erneute Ablehnung für das Schuljahr 2018/19 hat der Kläger den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.

Das SG Dresden hat dem Antrag stattgegeben.

Nach Auffassung des Sozialgerichts gehört die vom Antragsteller begehrte Ferienbetreuung grundsätzlich zu den Leistungen der Eingliederungshilfe. Gerade aufgrund der vorliegenden geistigen Behinderung habe der Antragsteller zumindest im Rahmen des Eilverfahrens einen Anspruch auf kontinuierliche Betreuung in der vertrauten Umgebung, weil ihm zurzeit nicht eine isolierte Ferienbetreuung in der "fremden" Schule zugemutet werden könne. Zudem sei auch nicht klar, ob durch die bisherige Ferienbetreuung überhaupt Mehrkosten gegenüber der wohnortnahen Betreuung entstünden.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Dresden v. 09.11.2018


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