Gericht/Institution:Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:08.02.2019
Entscheidungsdatum:07.02.2019
Aktenzeichen:20 B 17.1560
Quelle:juris Logo

Salmonellenbefallene Dönerspieße sind bei positiver Eigenkontrolle vom Markt zu nehmen

 

Der VGH München hat entschieden, dass die Herstellerin von fabrikmäßig hergestellten Dönerspießen verpflichtet ist, diese und die betroffene Charge vom Markt zu nehmen, wenn sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt und sie hat dies auch in ihrem betriebseigenen Hygienekonzept festzuschreiben.

Geklagt hatte ein mittelständisches Lebensmittelunternehmen, das tiefgefrorene Fleischdrehspieße für den Einzelhandel produziert. Die Fleischdrehspieße werden im Werk der Klägerin hergestellt, tiefgefroren und anschließend z.B. an Restaurantbesitzer ausgeliefert. Dort werden die Drehspieße dann erhitzt und anschließend portioniert – etwa als Döner Kebab – an den Endverbraucher verkauft. Eine direkte Abgabe an Endverbraucher erfolgt nicht. Im Auslieferungszustand sind die Drehspieße nicht verzehrfähig. Sie erhalten daher alle ein Etikett mit dem Hinweis "Vor Verzehr vollständig durchgaren!". Vor der Auslieferung werden stichprobenartig Eigenkontrollen entnommen und diese mikrobiologisch untersucht. Die Lebensmittelbehörden sind der Ansicht, dass die Klägerin grundsätzlich verpflichtet ist, bei einem positiv festgestellten Salmonellenbefall die bereits ausgelieferte Ware zurückzunehmen. Die Klägerin bestreitet mit ihrer Klage eine entsprechende Verpflichtung.

Der VGH München hat die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs folgt eine entsprechende Verpflichtung der Klägerin aus Art. 7 Abs. 2 der EU-Verordnung über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (EU-Verordnung Nr. 2073/2005). Auf die noch von der Vorinstanz bejahte Frage, ob es sich durch das angebrachte Etikett "Vor Verzehr vollständig durchgaren!" trotzdem um ein sicheres Lebensmittel handelt, kam es bei der Entscheidung nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs nicht an.

Der VGH München hat die Revision gegen sein Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Klägerin kann nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe, die in den nächsten Wochen erwartet werden, binnen Monatsfrist Revision beim BVerwG einlegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH München v. 08.02.2019


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X