Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:15.03.2019
Quelle:juris Logo

Bundesrat verlangt mehr Förderung für Breitbandausbau

 

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Breitbandausbau in den Regionen zu verbessern. und fordert mit einer Entschließung die Bundesregierung auf, die Quoten im Bundesförderprogramm Breitband deutlich zu erhöhen und die derzeitige Deckelung beim Förderhöchstbetrag in allen Bereichen aufheben.

Nur so könnten alle geplanten Projekte tatsächlich realisiert und das Gigabitziel der Bundesregierung erreicht werden. Nach Ansicht des Bundesrates reichen die bisherigen Förderprogramme aufgrund steigender Kosten für den Glasfaserausbau hierfür nicht aus. Dies habe negative Folgen für die wirtschaftliche, strukturelle und gesellschaftliche Entwicklung betroffener Regionen, unterstreicht er. Gerade in den "grauen Flecken" bedürfe es einer effektiven Förderung.

Lediglich den absoluten Förderhöchstbetrag anzuheben, halten die Länder für nicht ausreichend. Denn problematisch sei insbesondere auch der Eigenanteil von 50%, der den kommunalen Trägern obliege: Angesichts der immer teurer werdenden Ausbauprojekte sei er in vielen Fällen nicht finanzierbar. Die starre absolute Fördergrenze von 30 Mio. Euro erschwere zudem den Zuschnitt großflächiger und wirtschaftlicher zu erschließender Ausbaugebiete.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gelten hierfür nicht.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entschließung des Bundesrates: Erhöhung der Förderquoten im Bundesförderprogramm Breitband (BR-Drs. 111/19 – PDF, 229 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 15.03.2019


Das ganze IT-Recht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul IT-Recht

juris PartnerModul IT-Recht

Beantwortet alle Fragen aus dem IT-rechtlichen Alltag, z.B. DSGVO, BDSG, TMG, TKG, unter Berücksichtigung von UWG oder StGB.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X