Gericht/Institution:BKartA
Erscheinungsdatum:09.04.2019
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Kein Verkauf regionaler Tankstellen an Total in Trier

 

Die Total Deutschland GmbH hat ihre Anmeldung des Erwerbs von elf Tankstellen der Autohof Görgen GmbH & Co. KG zurückgenommen, nachdem das Bundeskartellamt seine wettbewerblichen Bedenken gegen das Vorhaben im Marktraum Trier schriftlich mitgeteilt hatte.

Das Vorhaben hätte nach vorläufiger Einschätzung den Wettbewerb in Trier erheblich behindert, so das Bundeskartellamt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "In Trier sind bereits heute mit die höchsten Kraftstoffpreise in Deutschland zu beobachten. Nach unserer vorläufigen Einschätzung hätte die vollständige Einbindung sämtlicher Görgen-Tankstellen in das Vertriebsnetz von Total dort die Wettbewerbsbedingungen zu stark zu Lasten der Verbraucher verschlechtert. Das Oligopol der auch deutschlandweit führenden Kraftstoffanbieter hätte seinen Marktanteil in Trier auf über 80% ausgebaut. Dies hätte vor allem negative Folgen für diejenigen Verbraucher bedeutet, die das deutlich niedrigere Benzinpreisniveau im nahegelegenen Luxemburg nicht nutzen können."

Total gehört neben BP (Marke "Aral"), Shell, Jet und den Tankstellen der Marke "Esso" zu den führenden Tankstellenbetreibern Deutschlands. Görgen betreibt derzeit elf Tankstellen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Mit sechs Tankstellen liegt der Schwerpunkt dabei im Marktraum Trier. Die Tankstellen werden von Görgen derzeit zwar unter der Marke "Total" betrieben. Grundlage hierfür seien allerdings zeitlich befristete Verträge insbesondere über die Nutzung der Marke "Total". Der beabsichtigte Zusammenschluss hätte hingegen zu einer dauerhaften und vollständigen Integration der Görgen-Standorte in das Tankstellennetz von Total geführt.

Mit seinen sechs Standorten sei Görgen derzeit einer der führenden Anbieter im Marktraum Trier. Die Marken "Aral", "Shell" und "Esso" seien mit unterschiedlich hohen Marktanteilen im Marktraum Trier ebenfalls stark vertreten; das Unternehmen Jet nur mit einer geringen Präsenz. Der gemeinsame Marktanteil der führenden Anbieter läge nach dem Zusammenschluss in Trier bei über 80%.

Die Ermittlungen auf der Basis der Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe haben gezeigt, dass im Marktraum Trier wie im gesamten Bundesgebiet eine weitestgehend parallele Preissetzung der führenden Anbieter stattfinde. Darüber hinaus liege das Preisniveau in Trier deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Bei der Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens im Marktraum Trier hat das Bundeskartellamt auch die geographische Nähe Triers zu Luxemburg berücksichtigt. Dort seien die Kraftstoffpreise aufgrund einer staatlichen Preisregulierung und abweichenden Besteuerung deutlich niedriger, so dass viele Autofahrer dorthin ausweichen. Für einen erheblichen Teil der Kraftstoffnachfrage in Trier sei ein Ausweichen nach Luxemburg jedoch aus verschiedenen Gründen keine wirtschaftliche Alternative. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen gewesen, dass es sich bei den Betreibern der maßgeblichen Tankstellen hinter der Grenze zu Luxemburg überwiegend um die gleichen Anbieter wie im Marktraum Trier handele.

In Trier hätte das Vorhaben nach vorläufiger Einschätzung zu einer Verstärkung der gemeinsam marktbeherrschenden Stellung der führenden Kraftstoffanbieter geführt. In den übrigen betroffenen räumlichen Märkten in Rheinland-Pfalz und dem Saarland sei hingegen bei einem insgesamt niedrigeren Preisniveau als in Trier derzeit bereits eine größere Zahl an weiteren Wettbewerbern mit teilweise durchaus erheblichen Marktanteilen aktiv. Auch unter Berücksichtigung der im Vergleich zu Trier deutlich schwächeren Marktstellung von Görgen in diesen Märkten sei hier daher nach vorläufiger Einschätzung keine Verschlechterung der Wettbewerbsverhältnisse zu erwarten gewesen.

Das Vorhaben wurde im Rahmen eines fusionskontrollrechtlichen Hauptprüfverfahrens untersucht. Das Verfahren ist aufgrund der Rücknahme der Anmeldung ohne eine förmliche Entscheidung des Bundeskartellamtes zu Ende gegangen. Der Zusammenschluss darf damit nicht vollzogen werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BKartA v. 09.04.2019


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