Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:12.04.2019
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Sicherheitslabel für Zigaretten kommt

 

Zigarettenschachteln tragen künftig ein neues Sicherheitslabel, das ihre europaweite Rückverfolgbarkeit ermöglicht: Der Bundesrat stimmte am 12.04.2019 einem entsprechenden Gesetz zu, das der Bundestag am 17.01.2019 verabschiedet hatte.

Ziel ist es, die Vorgaben der EU-Tabakproduktrichtlinie 2014 für ein europaweites elektronisches Rückverfolgbarkeitssystem umzusetzen, um den illegalen Handel zu bekämpfen: Tabakerzeugnisse sollen sich künftig in der gesamten EU rückverfolgen und auf Echtheit prüfen lassen. Sie müssen dazu mit einem individuellen Erkennungsmerkmal und einem fälschungssicheren Sicherheitsmerkmal gekennzeichnet sein. Das System soll den Behörden zeitnah Daten zu Lieferketten- und Transaktionsereignissen für Ermittlungs- und Durchsetzungszwecke zur Verfügung stellen.

Für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen gelten die EU-Vorgaben ab 20.05.2019, für sonstige Tabakerzeugnisse erst ab 20.05.2024.

Mit der Zustimmung des Bundesrates ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (BR-Drs. 26/19 – PDF, 173 KB)

PDF-Dokument Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (BT-Drs. 19/4461  – PDF, 265 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 12.04.2019


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