Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:12.04.2019
Entscheidungsdatum:12.04.2019
Aktenzeichen:T-492/15
Quelle:juris Logo

Beihilfen für Flughafen Hahn: Klage der Lufthansa abgewiesen

 

Das EuG hat entschieden, dass die Klage der Deutschen Lufthansa gegen die dem Flughafen Hahn bis 2008 gewährten staatlichen Förderungen und die Vergünstigungen für Ryanair unzulässig ist, da Lufthansa seine Klagebefugnis nicht nachgewiesen hat.

Am 01.10.2014 erließ die Kommission ihren Beschluss 2016/789 über die staatliche Beihilfe Deutschlands über die Finanzierung des Flughafens Frankfurt-Hahn und die finanziellen Beziehungen zwischen dem Flughafen und Ryanair. Darin entschied sie (in Artikel 1), dass die staatlichen Beihilfen, die Deutschland zwischen 2001 und 2012 zugunsten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (nachfolgend auch kurz: Frankfurt-Hahn) in Form von Kapitalerhöhungen im Jahr 2001 in Höhe von 27 Mio. Euro und im Jahr 2004 in Höhe von 22 Mio. Euro sowie in Form direkter Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz rechtswidrig gewährt habe, mit dem Binnenmarkt vereinbar seien. Die Kapitalerhöhung von 2004 durch Fraport und der Gewinnabführungs- und Verlustübernahmevertrag von 2004 hingegen stellten keine Beihilfen dar. Ferner entschied sie (in Artikel 2), dass die zwischen Ryanair und der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH in den Jahren 1999, 2002 und 2005 geschlossenen Verträge über Flughafenentgelte keine staatlichen Beihilfen darstellten. Schließlich entschied die Kommission (in Artikel 3), dass die Entgeltordnungen des Flughafens, die am 01.10.2001 und am 01.06.2006 in Kraft getreten seien, keine staatlichen Beihilfen darstellten. Gegen diesen Beschluss hat Lufthansa Klage beim EuG erhoben.

Das EuG hat die Klage von Lufthansa als unzulässig abgewiesen.

Nach Auffassung des EuG hat Lufthansa ihre Klagebefugnis nicht nachgewiesen. Lufthansa habe nicht stichhaltig dargelegt hat, inwiefern die Maßnahmen zugunsten von Frankfurt-Hahn und von Ryanair, die Gegenstand der Artikel 1 und 2 des angefochtenen Beschlusses seien, ihre berechtigten Interessen verletzen könnten, indem sie ihre Stellung auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten spürbar beeinträchtigten. Sie habe demnach ihre individuelle Betroffenheit in Bezug auf diese Maßnahmen nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen. Lufthansa habe nämlich nicht nachgewiesen, dass sie infolge der Gewährung der Maßnahmen zugunsten von Ryanair und der Maßnahmen zugunsten von Frankfurt-Hahn – selbst wenn Letztere tatsächlich an Ryanair durchgeleitet worden sein sollten – eine bedeutende Umsatzeinbuße, nicht unerhebliche finanzielle Verluste oder eine signifikante Verringerung ihrer Marktanteile auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten erlitten habe. Ebenso wenig habe sie Einnahmeausfälle oder eine weniger günstige Entwicklung als die, die ohne diese Maßnahmen zu verzeichnen gewesen wäre, nachgewiesen. Folglich wäre selbst dann, wenn der sich aus den Maßnahmen zugunsten von Frankfurt-Hahn ergebende Vorteil an Ryanair durchgeleitet worden sein sollte und dies ganz oder teilweise auf anderem Wege als durch andere im angefochtenen Beschluss untersuchte Maßnahmen geschehen sein sollte, gleichwohl nicht belegt, dass die Situation von Lufthansa auf dem betreffenden Markt durch diese Maßnahmen und durch diejenigen zugunsten von Ryanair spürbar beeinträchtigt worden sei.

Die Artikel 1 und 2 des angefochtenen Beschlusses, die die Maßnahmen zugunsten von Ryanair und von Frankfurt-Hahn beträfen, könnten auch nicht als Rechtsakte mit Verordnungscharakter eingestuft werden, bei denen die Klagebefugnis keine individuelle Betroffenheit voraussetze.

Hinsichtlich der Entgeltordnungen von 2001 und von 2006 (Artikel 3 des angefochtenen Beschlusses) habe Lufthansa ihre unmittelbare Betroffenheit nicht nachgewiesen. Lufthansa habe nicht nachgewiesen, dass die Entgeltordnungen von 2001 und von 2006 auf Ryanair anwendbar gewesen seien. Damit hat sie nicht hinreichend dargetan, dass der angefochtene Beschluss, soweit er diese Entgeltordnungen betreffe, sie als Wettbewerberin von Ryanair unmittelbar betreffe.

Soweit Lufthansa geltend mache, die Entgeltordnungen diskriminierten andere Luftverkehrsunternehmen als Ryanair, die den Flughafen Frankfurt-Hahn nutzten, hat das EuG festgestellt, dass Lufthansa nicht zu diesen Luftverkehrsunternehmen zähle. Somit könne sie sich nicht auf eine solche Diskriminierung berufen, um darzutun, dass der angefochtene Beschluss sie unmittelbar betreffe, soweit er die Entgeltordnungen von 2001 und von 2006 zum Gegenstand habe. Jedenfalls habe Lufthansa nicht vorgetragen, geschweige denn nachgewiesen, dass sie sich in einem Wettbewerbsverhältnis zu den anderen Luftverkehrsunternehmen als Ryanair, die den Flughafen Frankfurt-Hahn nutzten, befinde.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 12.04.2019


Das "größte juris zum Festpreis".

juris Spectrum

juris Spectrum

Jetzt hier informieren!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X