Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:15.04.2019
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Rückblick auf die 976. Sitzung des Bundesrates am 12.04.2019

 

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 das Starke-Familien-Gesetz und neun weitere Bundestagsbeschlüsse gebilligt.

Damit können zahlreiche Verbesserungen für Bürger demnächst umgesetzt werden: Neben der Anhebung der Sozialleistungen für Eltern und Kinder sind das schnellere Arzttermine für Patienten, rechtssichere Online-Informationen über Lebensmittelverstöße für Verbraucher und Teilzeitmöglichkeiten beim Jugend- oder Bundesfreiwilligendienst. Wichtig für Unternehmen: Der Weg für einen beschleunigten Netzausbau ist jetzt frei, der Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird verbessert und es kommt ein neues Sicherheitslabel zur Bekämpfung von Tabakschmuggel.

Mit eigenen Initiativen fordert der Bundesrat bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche, die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und regelmäßige Kontrollen in Tierkörperverwertungsanstalten.

Neu vorgestellt wurden Ländervorschläge zur Reform des Elternunterhalts bei Pflegebedürftigkeit, zum Schutz Homosexueller vor Konversionstherapien, zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und zu höheren Strafen für Gaffer; außerdem mehrere Vorlagen zum Wolfsmanagement, zur Novelle der Düngeverordnung, zur Unterstützung von Asylsuchenden während der Ausbildung, Recht auf Familienzusammenführung von Flüchtlingen, Entlastung von kleinen Unternehmen bei der Umsetzung der DSGVO, Förderung der Batteriezellproduktion sowie zur steuerlichen Behandlung von Werkswohnungen.

Der Bundesrat nahm Stellung zu zahlreichen Entwürfen aus dem Bundeskabinett – unter anderem zur effektiveren Finanzkontrolle von Schwarzarbeit, zur Reform der Psychotherapeutenausbildung, zur höheren Vergütung für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer sowie zum Richtervorbehalt bei Fixierungen in Haftanstalten. In den nächsten Wochen wird sich der Bundestag mit den Stellungnahmen des Bundesrates befassen.

Ausführlich äußerten sich die Länder zum Reflexionspapier der EU-Kommission für ein nachhaltiges Europa bis 2030 und zu einem Verordnungsvorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027. Ganz kurzfristig kam auch noch das Nationale Reformprogramm 2019 auf die Tagesordnung. Der Bundesrat nahm davon Kenntnis.

Der Bundesrat billigte mehrere Verordnungen der Bundesregierungen, unter anderem zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabak, zur Prüfung von Pflanzenschutzgeräten, Rentenanpassungen für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung, zum bundesweiten Register im Bewachergewerbe und zum Arbeitsmarktzugang für in Deutschland lebende Briten nach dem Brexit.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 12.04.2019


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