Gericht/Institution:Thüringer Oberlandesgericht
Erscheinungsdatum:12.06.2019
Entscheidungsdatum:12.06.2019
Aktenzeichen:2 Verg 1/18
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Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen im Ilm-Kreis zulässig

 

Das OLG Jena hat über die Beschwerde eines Busverkehrsunternehmens entschieden, welche sich gegen das Vorhaben des Ilm-Kreises richtete, die Erbringung des gesamten ÖPNV in ihrem Zuständigkeitsgebiet ab Juli 2019 für die Dauer von zehn Jahren nicht öffentlich auszuschreiben, sondern direkt an eine Gesellschaft zu vergeben, die im Alleineigentum einer Tochtergesellschaft des Ilm-Kreises steht.

Über dieses Vorhaben hatte der Ilm-Kreis im EU-Amtsblatt im März 2018 vorab informiert. Die Beschwerdeführerin rügte die beabsichtigte Direktvergabe, die ihrer Ansicht nach vergaberechtlich unzulässig ist und welche darauf abziele, sie aus dem Markt zu drängen, erfolglos bei der Vergabekammer Thüringen. Gegen die Entscheidung der Vergabekammer richtete sich ihre Beschwerde. Während des laufenden Beschwerdeverfahrens hat der Ilm-Kreis die Vergabe von Subunternehmerleistungen im nördlichen Ilm-Kreis ausgeschrieben und die Beschwerdeführerin hierauf teilweise einen Zuschlag erteilt. Im April 2019 führte sie die Direktvergabe durch.

Das OLG Jena hat das Vorgehen des Ilm-Kreises nunmehr gebilligt und die Beschwerde zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist der auf Untersagung der Direktvergabe gerichtete Antrag der Beschwerdeführerin unzulässig geworden, da die Direktvergabe zwischenzeitlich erfolgt ist. Die Entscheidung der Vergabestelle habe auch keine Rechte der Beschwerdeführerin verletzt.

Der Ilm-Kreis habe mit der direkten Erteilung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages an einen internen Betreiber seine europarechtlich eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten genutzt. Dem Ilm-Kreis habe insoweit ein Wahlrecht zwischen einem wettbewerblichen Vergabeverfahren und der Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zugestanden. Seine Entscheidung zur Nutzung der Direktvergabemöglichkeit sei vorliegend nicht zu beanstanden, da die hierfür normierten Voraussetzungen vorgelegen hätten und die Direktvergabe nicht missbräuchlich mit dem Ziel der Verdrängung privater Konkurrenz erfolgt sei.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Jena Nr. 6/2019 v. 12.06.2019


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