Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:11.07.2019
Aktenzeichen:C-355/18, C-356/18, C-357/18, C-479/18
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zum Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag wegen fehlender oder unrichtiger Rücktrittsbelehrung

 

Generalanwältin Kokott hat ihre Schlussanträge zu der Frage vorlegt, unter welchen Umständen und wie lange ein Versicherungsnehmer von einem Lebensversicherungsvertrag unter Berufung auf eine fehlende oder unrichtige Rücktrittsbelehrung zurücktreten kann.

Nach den einschlägigen Bestimmungen der Versicherungsrichtlinien steht dem Versicherungsnehmer das Recht zu, binnen kurzer Frist nach Vertragsschluss von einem Lebensversicherungsvertrag zurückzutreten. Der Versicherer hat dabei im Rahmen der Vertragsanbahnung für eine hinreichende Belehrung über dieses Recht zu sorgen. Auf Ersuchen des Landesgerichts Salzburg sowie des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien soll der EuGH im Wesentlichen klären, in welchen Fällen eine nicht ordnungsgemäße Belehrung ihren Zweck gleichermaßen verfehlt wie eine unterbliebene Belehrung. Für solche Fälle wird der EuGH ferner um Klärung der Frage ersucht, wie lange das Rücktrittsrecht dem Versicherungsnehmer erhalten bleiben kann. Sollte ein außerordentlicher später Rücktritt unionsrechtlich zulässig, gar geboten, sein, wird schließlich nach den unionsrechtlichen Vorgaben zur Ausgestaltung der Rechtsfolgen einer Rücktrittserklärung gefragt.

Generalanwältin Kokott hat in ihren Schlussanträgen vom 11.07.2019 dem EuGH vorgeschlagen, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:

1. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619/EWG (Zweite Richtlinie Lebensversicherung) in der durch die Richtlinie 92/96/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) geänderten Fassung i.V.m. Art. 31 der Richtlinie 92/96 ist dahin gehend auszulegen, dass die Mitteilung über die Rücktrittsmöglichkeit keinen Hinweis darauf zu enthalten hat, dass der Rücktritt keiner bestimmten Form bedarf. Vielmehr ist ein Hinweis auf eine bestimmte einzuhaltende Form unionsrechtlich nicht nur zulässig, sondern geboten;

2. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619 (Zweite Richtlinie Lebensversicherung) in der durch die Richtlinie 92/96 (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) geänderten Fassung i.V.m. Art. 31 der Richtlinie 92/96 bzw. Art. 35 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG bzw. Art. 185 Abs. 1 i.V.m. Art. 186 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138/EG sind dahin auszulegen, dass – im Fall fehlender innerstaatlicher Regelungen über die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Belehrung über das Rücktrittsrecht vor Vertragsabschluss – die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts zu laufen beginnt, wenn das Versicherungsunternehmen in der Belehrung angibt, dass die Ausübung des Rücktritts in schriftlicher Form zu erfolgen hat, obwohl der Rücktritt nach innerstaatlichem Recht formfrei möglich ist;

soweit relevant,

3. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619 (Zweite Richtlinie Lebensversicherung) in der durch die Richtlinie 92/96 (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) geänderten Fassung i.V.m. Art. 31 der Richtlinie 92/96 ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Regelung entgegensteht, wonach im Fall einer unterlassenen oder fehlerhaften Belehrung über das Rücktrittsrecht vor Vertragsabschluss die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts zu jenem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem der Versicherungsnehmer – auf welchem Weg auch immer – von seinem Rücktrittsrecht Kenntnis erlangt hat;

4. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619 (Zweite Richtlinie Lebensversicherung) in der durch die Richtlinie 92/96 (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) geänderten Fassung i.V.m. Art. 31 der Richtlinie 92/96 und Art. 35 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 sind dahin auszulegen, dass der Versicherungsnehmer seinen Rücktritt wegen unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung auch noch erklären kann, nachdem ihm der Rückkaufswert aufgrund seiner Kündigung des Vertrags bereits ausbezahlt wurde, wenn das nationale Recht die Wirkungen einer unterbliebenen oder fehlerhaften Rücktrittsbelehrung nicht regelt;

5. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619 in der Fassung der Richtlinie 92/96 bzw. Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 bzw. Art. 186 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach dem Versicherungsnehmer im Fall der Ausübung seines Rücktrittsrechts stets nur der Rückkaufswert (der nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berechnete Zeitwert der Versicherung) auszuzahlen ist;

6. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619 in der Fassung der Richtlinie 92/96 bzw. Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 bzw. Art. 186 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der im Fall der Ausübung des Rücktrittsrechts aufgrund einer unterbliebenen oder fehlerhaften Belehrung der Anspruch auf eine pauschale Verzinsung der rückerstatteten Prämien wegen Verjährung auf jenen Anteil beschränkt werden kann, der den Zeitraum der letzten drei Jahre vor Klageerhebung umfasst.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 11.07.2019


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