Gericht/Institution:VG Frankfurt
Erscheinungsdatum:19.07.2019
Entscheidungsdatum:19.07.2019
Aktenzeichen:7 L 2073 /19.F
Quelle:juris Logo
Norm:Art 19 GG

Kein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule

 

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule auch bei erfolgter Platzvergabe und Kapazitätserschöpfung gerichtlich auf Auswahlfehler überprüft werden kann.

Der Antragsteller soll auf Empfehlung der Klassenkonferenz im Schuljahr 2019/2020 von der Grundschule auf eine Schule des Gymnasialzweigs wechseln. Er beantragte die Aufnahme auf zwei von ihm konkret benannte Schulen im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main. Da die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazitäten an den von ihm benannten Wunschschulen überstieg, wurde er in eine andere Schule in Frankfurt am Main aufgenommen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seinem Eilantrag. Er geht davon aus, dass er die Merkmale des Schulprofils der von ihm benannten Schulen erfülle, was zwingend bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen sei.

Das VG Frankfurt hat den Eilantrag des Schülers auf vorläufige Aufnahme in die von seinen Eltern konkret benannte Schule aufgrund ermessensfehlerfreier Auswahlentscheidung abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts besteht kein Anspruch des Antragstellers auf Aufnahme in die von ihm benannten Gymnasien. Zwar sei die Wahl des Bildungsgangs – hier des gymnasialen Bildungsgangs – Sache der Eltern. Nach dem Hessischen Schulgesetz sei aber kein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule gegeben, wenn im Gebiet eines Schulträgers mehrere weiterführende Schulen desselben Bildungsgangs – wie im vorliegenden Fall – bestehen. Auch sei vorliegend die Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um die Aufnahme in die von dem Antragsteller gewählte Schule frei von Ermessensfehlern.

Dabei ist das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung der jüngsten Entscheidung des BVerfG zur Schulplatzvergabe von ihrer bisherigen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des VGH Kassel abgekehrt, wonach durch die Vergabe der vorhandenen Schulplätze und die Erschöpfung der Aufnahmekapazität das Recht der Schüler auf Aufnahme in die gewünschte Schule endet.

Das Verwaltungsgericht betont nunmehr, dass diese Umstände einem Anspruch auf Aufnahme nicht entgegengehalten werden können, wenn offensichtliche Fehler des Auswahlverfahrens bestehen und das verfassungsrechtlich verbürgte Recht der Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt würde. Bei einer rechtswidrigen Auswahlentscheidung müsse eine überkapazitäre Zuweisung an die gewünschte Schule – allerdings in den Grenzen der Funktionsfähigkeit – erfolgen. Daher sei der Antragsteller auch nicht auf ein Hauptsacheverfahren zu verweisen. Im Fall des Antragstellers konnte das Verwaltungsgericht bei ihrer Prüfung jedoch keine offenkundigen oder substantiiert vorgetragenen Fehler der Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um die Aufnahme in die von dem Antragsteller gewählten Schulen feststellen. Die im Rahmen der Verteilerkonferenz erfolgte Lenkung des Antragstellers an eine Drittschule sei ordnungsgemäß und willkürfrei erfolgt.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim VGH Kassel eingelegt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 7/2019 v. 19.07.2019


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