Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:12.09.2019
Entscheidungsdatum:12.09.2019
Aktenzeichen:C-64/18, C-140/18, C-146/18, C-148/18
Quelle:juris Logo

Unzulässig hohe Sanktionen wegen fehlenden Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen

 

Der EuGH hat die hohen Geldstrafen, die in der Steiermark gegen ein kroatisches Bauunternehmen wegen fehlender Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen verhängt worden sind, für unzulässig erklärt.

Bei einer Baustellenkontrolle im Zellstoffwerk Pöls, wo 2014 bei einem Kesselschaden große Teile des Laugenkessels zerstört wurden, hatte die Finanzpolizei festgestellt, dass für die dort eingesetzten Arbeitnehmer des kroatischen Unternehmens weder die erforderlichen Beschäftigungsbewilligungen noch die erforderlichen Lohnunterlagen vorlagen.
Die Bezirkshauptmannschaft Murtal belegte den Geschäftsführer des kroatischen Unternehmens Brodmont, das dem österreichischen Anlagenbauer Andritz kurzfristig für Arbeiten an einer Kesselanlage mehr als 200 Arbeitnehmer überließ, mit einer Buße von über 3 Mio. Euro. Außerdem hat die Bezirkshauptmannschaft gegen jedes der vier Vorstandsmitglieder von Andritz Geldstrafen von 2,6 Milo. Euro und 2,4 Millionen Euro verhängt. Im Fall ihrer Uneinbringlichkeit sollten diese Geldstrafen in mehrjährige Haftstrafen umgewandelt werden.

Die fünf Betroffenen haben gegen diese Bescheide Beschwerden beim Landesverwaltungsgericht Steiermark erhoben, das seinerseits dem EuGH Fragen nach der Vereinbarkeit der streitigen Regelung mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen vorgelegt hat.

Der EuGH hat dem Landesverwaltungsgericht Steiermark wie folgt geantwortet:

Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) sei dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehe, die für den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehördlicher Genehmigungen und auf die Bereithaltung von Lohnunterlagen die Verhängung von Geldstrafen vorsehe,

• die einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten dürften,
• die für jeden betreffenden Arbeitnehmer kumulativ und ohne Beschränkung verhängt werden,
• zu denen im Fall der Abweisung einer gegen den Strafbescheid erhobenen Beschwerde ein Verfahrenskostenbeitrag i.H.v. 20% der verhängten Strafe hinzutrete und
• die im Fall der Uneinbringlichkeit in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden.

Nach Ansicht des EuGH geht eine solche Regelung über die Grenzen dessen hinaus, was zur Gewährleistung der Einhaltung der arbeitsrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehördlicher Genehmigungen und die Bereithaltung von Lohnunterlagen sowie zur Sicherstellung der Erreichung der verfolgten Ziele erforderlich ist.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 12.09.2019


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