Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:13.09.2019
Entscheidungsdatum:12.09.2019
Aktenzeichen:B 11 AL 20/18 R, B 11 AL 2/19 R, B 11 AL 19/18 R, B 11 AL 13/18 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 138 SGB 3, § 330 SGB 3, § 159 SGB 3, § 45 SGB 3, § 421g SGB 3

Terminbericht des BSG Nr. 43/19 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

 

Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.09.2019, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts auf Grund mündlicher Verhandlung und über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte.

1. B 11 AL 20/18 R
SG Freiburg, Urt. v. 27.01.2017 - S 2 AL 3259/16
LSG Stuttgart, Urt. v. 22.06.2018 - L 12 AL 1019/17

Der Kläger, der Arbeitslosengeld (Alg) vom 01.06. bis 20.06.2016 begehrt, war seit 1989 als Facharbeiter im Produktionsbereich beschäftigt. Er bezog Krankengeld vom 07.07.2015 bis 31.05.2016 mit Unterbrechung durch Bezug von Übergangsgeld. Bereits im Februar 2016 hatte die Arbeitgeberin ihm fristgerecht zu Ende September 2016 gekündigt und ihn widerruflich ohne Entgeltzahlung von der Erfüllung seiner Arbeitspflicht freigestellt. Am 30.05.2016 bot der Kläger erneut seine Arbeitsleistung ab 01.06.2016 erfolglos an. Am 21.06.2016 nahm er die Beschäftigung bei der Arbeitgeberin erneut auf. Den Antrag des Klägers auf Alg nach Arbeitslosmeldung mit Wirkung zum 01.06.2016 lehnte die Beklagte ab.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Der Kläger sei nicht arbeitslos gewesen. Er habe weiterhin in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden. Die Arbeitgeberin sei bemüht gewesen, einen leidensgerechten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Wegen seiner möglichen Genesung sei ein Widerruf der Freistellung wahrscheinlich gewesen. Der Kläger habe sich auch nach seiner Kündigung weiterhin um eine Wiedereingliederung bemüht. Das Landessozialgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Das BSG habe entschieden, dass zur Beurteilung der Frage, ob ein Beschäftigungsverhältnis geendet habe, alle Gegebenheiten des Einzelfalls insgesamt zu würdigen seien. Dies habe das Landessozialgericht unterlassen. Der nur widerruflichen Freistellung komme keine Bedeutung zu.

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG hat der Kläger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld vom 01.6. bis 20.06.2016, weil er weiterhin in einem Beschäftigungsverhältnis stand. Ob langfristig erkrankte bzw leistungsgeminderte Arbeitnehmer, die tatsächlich nicht beschäftigt werden, deren Arbeitsverhältnis jedoch rechtlich fortbesteht, beschäftigungslos im leistungsrechtlichen Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III sind, ist entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des BSG nach einer Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall zu beurteilen. Erklärungen des Arbeitgebers zu einer weiterhin bestehenden Verfügungsbefugnis und einem Verfügungswillen sowie des Arbeitnehmers zu einer fortbestehenden Dienstbereitschaft haben als Anzeichen einer faktischen Gebundenheit Bedeutung. Sie können jedoch auch als "leere Hülse" unbeachtlich sein, wenn sie nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen. Beschäftigungslosigkeit scheidet daher nicht zwingend schon dann aus, wenn ein Arbeitgeber – wie vorliegend – erklärt, dass er den Arbeitnehmer nur widerruflich von seiner Arbeitsleistung freistellt. Allerdings ist das Landessozialgericht im Ergebnis von einem richtigen Verständnis des Rechtsbegriffs des leistungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses ausgegangen und hat die nach Lage des Falls relevanten tatsächlichen Umstände (u.a. mögliche Genesung, jederzeit mögliche und tatsächliche Wiederaufnahme der Beschäftigung) ohne Rechtsfehler gewürdigt.

2. B 11 AL 19/18 R
SG Freiburg, Urt. v. 27.01.2017 - S 2 AL 3259/16
LSG Stuttgart, Urt. v. 22.06.2018 - L 12 AL 1019/17

Die Klägerin, die im Überprüfungsverfahren Alg vom 01.06. bis 23.08.2017 begehrt, schloss mit ihrer Arbeitgeberin eine Altersteilzeitvereinbarung. Danach arbeitete sie ab November 2006 bis Ende Mai 2013 mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38 Stunden. Anschließend war sie bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses im Mai 2017 von der Arbeitsleistung freigestellt. Nach Arbeitslosmeldung der Klägerin mit Wirkung zum 01.06.2017 bewilligte die Beklagte Alg erst ab 24.08.2017. Der Anspruch auf Alg habe wegen des Eintritts einer zwölfwöchigen Sperrzeit geruht, weil die Klägerin ihr Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund einvernehmlich gelöst habe. Den Antrag der Klägerin auf Rücknahme der Bescheide und rückwirkende Erbringung von Alg, den sie mit dem Urteil des BSG vom 12.09.2017 (B 11 AL 25/16 R) zur Sperrzeit nach Altersteilzeitvereinbarung begründete, lehnte die Beklagte mit Hinweis auf § 330 SGB III ab.
Das Sozialgericht hatte die Beklagte unter Aufhebung der ablehnenden Überprüfungsbescheide verpflichtet, der Klägerin unter Änderung bzw. Aufhebung der Bescheide Alg in gesetzlicher Höhe auch vom 01.06. bis 23.08.2017 zu erbringen. Das Landessozialgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin könne sich auf einen wichtigen Grund berufen, weil sie einen nahtlosen Wechsel in den Rentenbezug beabsichtigt habe und hiervon auch prognostisch auszugehen gewesen sei. § 330 Abs. 1 SGB III stehe einer rückwirkenden Korrektur nicht entgegen. Die Rechtsfrage, ob der Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung einen wichtigen Grund darstelle, sei nicht erst durch das BSG-Urteil vom 12.09.2017, sondern bereits zuvor geklärt gewesen.
Mit ihrer vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 330 Abs. 1 SGB III. Erst mit dem Urteil aus September 2017 habe das BSG entschieden, dass ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses nicht dadurch entfalle, dass entgegen der ursprünglichen und prognostisch belegten Absicht unmittelbar nach der Altersteilzeit keine Altersrente, sondern zunächst Alg in Anspruch genommen werde. Für die Frage, ob eine "ständige Rechtsprechung" vorliege, habe das BSG darauf abgestellt, ob die betroffenen Verwaltungen eine höchstrichterliche Entscheidung auch für andere gleichgelagerte Fälle als verbindlich akzeptierten.

Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG haben die Vorinstanzen zu Recht entschieden, dass die zu überprüfenden Bescheide zurückzunehmen sind, weil der Klägerin Alg vom 01.06. bis 23.08.2017 zusteht. Ein Ruhen des Anspruchs auf Alg wegen des Eintritts einer Sperrzeit ist nicht eingetreten. Bei Vereinbarung der Altersteilzeit mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Ende Mai 2017 konnte sich die Klägerin auf einen wichtigen Grund berufen. § 330 Abs. 1 Alt. 2 SGB III steht einem Anspruch auf rückwirkende Korrektur der rechtswidrigen Bescheide nicht entgegen. Von der eng auszulegenden Regelung von vornherein nicht erfasst sind Fallgestaltungen, in denen die Verwaltung eine bei Erlass des rechtswidrigen Verwaltungsaktes bereits bestehende ständige Rechtsprechung nicht berücksichtigt. Die Verwaltungspraxis der Beklagten, also ihre Auslegung des § 159 SGB III bezogen auf die Konstellationen der Altersteilzeitvereinbarungen, stimmte nicht mit der ständigen Rechtsprechung des BSG überein. Für den Umfang der rückwirkenden Korrektur rechtswidriger Verwaltungsakte nicht entscheidend ist, ob die Agentur für Arbeit eine höchstrichterliche Rechtsprechung akzeptiert.

3. B 11 AL 2/19 R
SG Leipzig, Urt. v. 15.06.2015 - S 1 AL 40/15
LSG Chemnitz, Urt. v. 19.04.2018 - L 3 AL 183/15

4. B 11 AL 13/18 R
SG Dresden, Gerichtsbescheid v. 01.02.2016 - S 19 AL 131/13
LSG Chemnitz, Urt. v. 19.10.2017 - L 3 AL 35/16

In den Verfahren 3) und 4) ist jeweils streitig der Anspruch der klagenden privaten Arbeitsvermittlerin auf Auszahlung der Vergütung aus einem der Beigeladenen ausgestellten Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS). In beiden Verfahren lehnte die Beklagte die Anträge der Klägerinnen auf Zahlung von 1.000 Euro für die Vermittlung der jeweiligen Beigeladenen ab, weil der Abschluss der jeweiligen Arbeitsverträge nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des AVGS erfolgt sei. Im Verfahren 3) schloss die Klägerin mit der Beigeladenen am 21.07.2014 einen Vermittlungsvertrag. Die Beklagte erteilte der Beigeladenen am 20.08.2014 einen AVGS mit einem Geltungszeitraum vom 20.08.2014 bis 19.11.2014. Die Beigeladene hatte bereits am 29.07.2014 einen Arbeitsvertrag mit einem Beschäftigungsbeginn am 15.09.2014 geschlossen. Im Verfahren 4) schloss die Klägerin am 11.07.2012 mit der Beigeladenen einen Vermittlungsvertrag. Am 08.08.2012 stellte die Beklagte der Beigeladenen einen AVGS mit einer Geltungsdauer vom 08.08.2012 bis 07.11.2012 aus. Die Beigeladene hatte hier bereits am 07.08.2012 einen Arbeitsvertrag über eine am 13.08.2012 beginnende Tätigkeit geschlossen.
Im Verfahren 3) hat das Landessozialgericht auf die Berufung der Beklagten das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verurteilt, an die Klägerin 1.000 Euro zu zahlen. Der Anspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen die Agentur für Arbeit auf Zahlung der ersten Rate der Vermittlungsvergütung setze nach der Rechtsprechung des BSG u.a. eine Vermittlungstätigkeit mit erfolgreicher Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden voraus. Maßgeblich sei der Eintritt des Vermittlungserfolges – der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses – innerhalb der Gültigkeitsdauer des AVGS; auf den Abschluss des Arbeitsvertrages komme es nicht an. Im Verfahren 4) hat bereits das Sozialgericht die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verurteilt, an die Klägerin 1.000 Euro für die Vermittlung der Beigeladenen zu zahlen. Das Landessozialgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
Die Beklagte hat in beiden Verfahren die jeweils vom Senat zugelassene Revision eingelegt. Die Urteile verletzten materielles Recht, denn nach § 45 SGB III sei für den Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen die Beklagte – anders als nach der Vorgängerregelung des § 421g SGB III a.F. – erforderlich, dass sowohl die Unterzeichnung des Arbeitsvertrages als auch die tatsächliche Beschäftigungsaufnahme innerhalb der Gültigkeitsdauer des AVGS erfolgten.

Die Revision der Beklagten in dem Verfahren B 11 AL 13/18 R hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG hat die Klägerin als private Arbeitsvermittlerin nach § 45 SGB III einen öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch i.H.v. 1.000 Euro aus dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS), den die Beklagte den Beigeladenen ausgestellt hat. Innerhalb der Geltungsdauer des AVGS ist durch die Klägerin die erfolgreiche Vermittlung der Beigeladenen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden erfolgt. Wie das BSG bereits für den Vermittlungsgutschein entschieden hat, ist für den Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen die Agentur für Arbeit nur entscheidend, dass der Vermittlungserfolg in Gestalt der tatsächlichen Aufnahme der Beschäftigung innerhalb der Geltungsdauer des AVGS eingetreten ist. Die Vermittlung endet nach Sinn und Zweck der Regelungen nicht bereits mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages, wie die Beklagte meint. Es wäre systemwidrig, wenn der Vermittlungsprozess dadurch verzögert würde, dass der eingeschaltete private Arbeitsvermittler mit der Vermittlung des Vertragsabschlusses oder der Arbeitslose mit der Inanspruchnahme der privaten Arbeitsvermittlung zuwarteten, um die Kostenübernahme durch die Arbeitsagentur zu ermöglichen. Auch aus den "Nebenbestimmungen" des AVGS folgt nicht, dass der Abschluss des Arbeitsvertrages innerhalb der Geltungsdauer Voraussetzung für den Zahlungsanspruch wäre.

In der Sache B 11 AL 2/19 R hat die Beklagte ihre Revision nach Verkündung und mündlicher Begründung des Urteils im Verfahren B 11 AL 13/18 R zurückgenommen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 05.09. und 12.09.2019


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