Gericht/Institution:BMU
Erscheinungsdatum:09.10.2019
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Entwurf des Klimaschutzgesetzes und Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen

 

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vorsieht.

Damit ist Deutschland das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gibt. Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, greife ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz. Auch das Ziel, dass Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral werde, werde erstmals gesetzlich verankert.

Das Klimaschutzgesetz schreibe zum ersten Mal gesetzlich verbindlich vor, wie viel CO2 jeder Bereich pro Jahr ausstoßen darf. Dafür gelten klar bezifferte und überprüfbare Sektorziele für jedes Jahr zwischen 2020 und 2030. Zugleich werde jedes Jahr überwacht, ob ein Bereich zu viel CO2 ausstößt – und zwar vom Umweltbundesamt und einem unabhängigen Expertenrat. In dem Fall, dass ein Bereich vom Reduktionspfad abweiche, verpflichte das Gesetz die verantwortlichen Ministerien zu sofortigen Maßnahmen. So sorge das Klimaschutzgesetz dafür, dass das übergreifende Klimaziel für 2030 (-55% CO2 im Vergleich zu 1990) verlässlich erreicht werde.

Darüber hinaus schreibe das Gesetz erstmals das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 für Deutschland gesetzlich fest. Bislang lag das 2050-Ziel der Bundesregierung noch bei 80 bis 95% CO2-Reduktion. Das neue Ziel sei damit das klare Signal an alle Branchen, sich rechtzeitig auf eine Wirtschaftsweise ohne fossile Energien vorzubereiten.

Vereinbart werde auch, dass die Bundesregierung im Jahr 2025 jährlich absinkende Emissionsmengen für die Zeit nach 2030 festlegen müsse, die dann den Pfad in Richtung Treibhausgasneutralität 2050 genauer beschreiben werden.

Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen.

Außerdem hat das Bundeskabinett das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Dieses Programm beruht auf den Eckpunkten, die das Klimakabinett am 20.09.2019 beschlossen hatte, ist allerdings ausführlicher. Das Programm enthält zahlreiche umfassende Maßnahmen, die noch in diesem Jahr per Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht werden sollen. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 setzt die Bundesregierung den deutschen Klimaschutzplan 2050 um. Enthalten sind Maßnahmen zur Einsparung von CO2 für alle Sektoren: für die Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Landnutzung und Abfallwirtschaft.

Herzstück des Programms ist die Einführung eines Preises für den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 für Verkehr und Wärme ab 2021. Der Festpreis startet mit zehn Euro pro Tonne CO2 und steigt bis zum Jahr 2025 auf einen Festpreis von 35 Euro pro Tonne. Ab 2026 soll sich der Preis am Markt bilden. Die Bundesregierung will die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger in Form von Entlastungen zurückzahlen: mit niedrigeren Steuern und Abgaben auf Strom, mit dem Wohngeld, mit einer höheren Pendlerpauschale und billigeren Bahntickets. Die Einnahmen sollen zudem in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert werden, beispielsweise in die Gebäudesanierung, in die Entwicklung energieeffizienter Technologien wie die Elektromobilität oder in den Ausbau und die Modernisierung von ÖPNV und Schiene.

Das Programm beinhaltet zudem, dass die Bundesregierung die im Klimaschutzplan 2050 definierten Emissionsziele pro Sektor in einem Klimaschutzgesetz festschreibt. Der Kabinettausschuss Klimaschutz, das sog. Klimakabinett, werde als ständiges Gremium jährlich die Wirksamkeit, Effizienz und Zielgenauigkeit der eingeleiteten Maßnahmen überprüfen. Erfülle ein Sektor seine gesetzlich vorgesehenen Ziele nicht, werde der/die zuständige Bundesminister/in dem Klimakabinett innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung vorlegen. Auf dieser Grundlage entscheide das Klimakabinett, wie das Klimaschutzprogramm 2030 gemeinsam so angepasst werde, dass die zugrundeliegenden Ziele erreicht werden.

Alle gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms sollen noch im Jahr 2019 vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Vereinbart wurde zugleich, die Klimaschutzwirkung des Programms von zwei unabhängigen Gutachtern bewerten zu lassen. Die Ergebnisse der Gutachten werden anschließend veröffentlicht.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (PDF, 420 KB)
PDF-Dokument Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 (PDF, 1 MB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BMU und der BReg v. 09.10.2019


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