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Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:19.11.2019
Entscheidungsdatum:19.11.2019
Aktenzeichen:1 C 22.18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 81 AufenthG 2004

Keine Fiktionswirkung bei Aufenthaltserlaubnisantrag nach Einreise mit Schengen-Visum eines anderen Mitgliedstaates

 

Das BVerwG hat entschieden, dass bei einem Ausländer, der rechtzeitig die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt hat und mit einem von einem anderen Staat erteilten Schengen-Visum rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist ist, das Visum weder fiktiv fortgilt noch sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde weiterhin als erlaubt gilt.

Der 1984 geborene Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 5 i.V.m. § 81 Abs. 3 AufenthG. Er ist mit einer afghanischen Staatsangehörigen verheiratet, der im Bundesgebiet die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde und die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Der Kläger reiste im November 2015 mit einem von der spanischen Botschaft in Kabul (Afghanistan) erteilten, gültigen Schengen-Visum in das Bundesgebiet ein und beantragte vor dessen Ablauf eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug, über deren Erteilung die Ausländerbehörde bislang nicht entschieden hat.
Seine Klage auf Erteilung einer Fiktionsbescheinigung hatte das Verwaltungsgericht abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof die Beklagte verurteilt, dem Kläger eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 i.V.m. § 81 Abs. 3 AufenthG auszustellen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts stelle das dem Kläger von der spanischen Botschaft in Kabul erteilte Schengen-Visum keinen Aufenthaltstitel i.S.d. § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dar, habe jedoch die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Bundesgebiet begründet.

Das BVerwG hat der Revision der Beklagten stattgegeben.

Nach Auffassung des BVerwG stehen die Absätze 3 und 4 des § 81 AufenthG in einem sich ausschließenden Alternativverhältnis. Das von einem anderen Staat erteilte Schengen-Visum sei ein Aufenthaltstitel im Sinne des Aufenthaltsgesetzes. Der in § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG enthaltene Ausschluss der fiktiven Fortgeltung eines Aufenthaltstitels erfasse mithin auch das dem Kläger von einer spanischen Stelle erteilte Schengen-Visum. Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs allein auf von deutschen Behörden erteilte Schengen-Visa lasse sich mit dem Wortlaut dieser Bestimmungen und der europarechtlichen Konstruktion des Schengen-Visums nicht vereinbaren. Schengen-Visa werden nach Maßgabe des Visakodex nach dem einheitlichen, in allen Schengen-Staaten gleich anwendbarem Regime des Schengen-Rechts erteilt. Wegen der alternativen Anwendungsbereiche von § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG komme dann auch eine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 AufenthG nicht in Betracht.

Vorinstanzen
VG Stuttgart, Urt. v. 19.10.2017 - 9 K 6090/15
VGH Mannheim, Urt. v. 06.04.2018 - 11 S 2583/17

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 86/2019 v. 19.11.2019



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