Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:20.11.2019
Entscheidungsdatum:19.11.2019
Aktenzeichen:1 C 41.18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 38 BeschV, § 40 AufenthG 2004

Anwerbungsmonopol der Arbeitsagentur in Pflegeberufen gilt auch für betriebliche Ausbildungen

 

Das BVerwG hat entschieden, dass das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach § 38 Beschäftigungsverordnung (BeschV), wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der BA durchgeführt werden darf, auch für betriebliche Ausbildungen gilt.

Die Klägerin, eine kamerunische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums für eine über einen privaten Anbieter vermittelte Ausbildung zur Altenpflegerin in Deutschland. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erteilte im August 2016 eine Vorabzustimmung für die dreijährige Berufsausbildung. Den Visumantrag der Klägerin lehnte die deutsche Botschaft in Jaunde/Kamerun wegen Zweifeln an ihrer Ausbildungsmotivation ab.
Die auf Neubescheidung des Visumantrages gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die für die Erteilung des begehrten Visums erforderliche Zustimmung der BA wegen Ablaufs der von ihr auf sechs Monate festgelegten Gültigkeitsdauer nicht mehr wirksam. Die fehlende Zustimmung könne im gerichtlichen Verfahren auch nicht ersetzt werden, weil das § 38 BeschV zu entnehmende Anwerbungs- und Vermittlungsverbot für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen auch die durch private Vermittlung zustande gekommene Ausbildung der Klägerin erfasse.

Das BVerwG hat die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt.

Nach Auffassung des BVerwG ist das Oberverwaltungsgericht in revisionsgerichtlich nicht zu beanstandender Auslegung davon ausgegangen, dass die Gültigkeitsdauer der von der BA erteilten Zustimmung zur Visumerteilung zum maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung abgelaufen gewesen ist. Die fehlende Zustimmung sei hier im gerichtlichen Verfahren auch nicht zu ersetzen gewesen. Das § 38 BeschV zu entnehmende Verbot der Anwerbung und Vermittlung durch Private erfasse nach Wortlaut und Systematik auch betriebliche Ausbildungen in Gesundheits- und Pflegeberufen. Damit stehe einer Zustimmung der BA nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ein zwingender Versagungsgrund entgegen.

Vorinstanzen
VG Berlin, Urt. v. 25.08.2017 - 28 K 96.17 V
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.05.2018 - 3 B 25.17

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 87/2019 v. 19.11.2019


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