Gericht/Institution:Rat der EU
Erscheinungsdatum:03.12.2019
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Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen geplant

 

Der Rat der EU hat am 03.12.2019 seine Verhandlungsposition zu zwei Änderungsverordnungen über die Beweisaufnahme und über die Zustellung von Schriftstücken festgelegt, so dass der Ratsvorsitz auf Grundlage dieser Mandate Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen kann.

Die Verordnungsentwürfe sehen die Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen auf dem Gebiet der Beweisaufnahme und der Zustellung von Schriftstücken vor. Durch die Änderungsentwürfe werden die Effizienz und die Geschwindigkeit grenzüberschreitender Gerichtsverfahren verbessert, indem die Digitalisierung und moderne Technologien genutzt werden, um auf diese Weise den Zugang zur Justiz und zu einem fairen Verfahren für die Parteien zu verbessern.

Die Änderungen an beiden Verordnungen sehen unter anderem vor, dass für die Übermittlung von Dokumenten und Anfragen zwischen den Mitgliedstaaten verpflichtend ein dezentrales elektronisches IT-System, das aus miteinander verbundenen nationalen IT-Systemen besteht, verwendet wird. Mit den Verordnungsentwürfen wird die Kommission auch mit der Schaffung, Wartung und Pflege sowie mit der künftigen Weiterentwicklung einer Referenzsoftware betraut, die die Mitgliedstaaten als ihr Back-End-System anstelle eines auf nationaler Ebene entwickelten IT-Systems anwenden können.

Im Hinblick auf die Zustellung von Dokumenten ist in dem Entwurf der neuen Vorschriften vorgesehen, dass sie Empfängern mit einer bekannten Anschrift in einem anderen Mitgliedstaat elektronisch direkt zugestellt werden, wenn diese im Voraus ausdrücklich ihre Zustimmung erteilt haben. Die Zustellung kann mittels eines qualifizierten Dienstes für die Zustellung elektronischer Einschreiben oder – unter zusätzlichen Bedingungen – per E-Mail erfolgen.

Mit dem Entwurf der neuen Vorschriften wird auch der Einsatz von Videokonferenzen oder einer anderen Fernkommunikationstechnologie bei der Beweisaufnahme gefördert, was bedeutet, dass Zeugen, Parteien oder Sachverständige, die sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, vernommen werden können.

Hintergrund

Mit der derzeitigen Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken wurde ein beschleunigtes und standardisiertes Übermittlungsverfahren für die Zustellung von Schriftstücken zwischen Gerichten und anderen Parteien in verschiedenen EU-Ländern eingeführt. Die derzeitige Verordnung über die Beweisaufnahme bietet einen Rahmen für die grenzüberschreitende Rechtshilfe zwischen EU-Ländern, indem sie die grenzüberschreitende Beweisaufnahme erleichtert.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf einer Änderungsverordnung über die Zustellung von Schriftstücken (allgemeine Ausrichtung) (PDF, 589 KB)
PDF-Dokument Entwurf einer Änderungsverordnung über die Beweisaufnahme (allgemeine Ausrichtung) (PDF, 590 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Rates der EU v. 03.12.2019


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