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Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:05.12.2019
Entscheidungsdatum:05.09.2019
Aktenzeichen:V R 57/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 4 UStG 1980

Steuerfreiheit für Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

 

Der BFH hat entschieden, dass die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt von der Umsatzsteuer befreit ist.

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die von Privatpersonen abgeschlossene Kapitallebensversicherungen erwarb. Der Kaufpreis lag über dem sog. Rückkaufswert, aber unter den eingezahlten Versicherungsprämien. Anschließend änderte die Klägerin die Versicherungsverträge, indem sie die für die Ablaufleistung unerheblichen Zusatzversicherungen kündigte und die Beitragszahlung auf jährliche Zahlungsweise umstellte. Danach veräußerte sie ihre Rechte an den so modifizierten Kapitallebensversicherungen an Fondsgesellschaften. Ihre Umsätze aus der entgeltlichen Übertragung von Kapitallebensversicherungen behandelte die Klägerin im Streitjahr (2007) als umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt ging hingegen davon aus, dass es sich bei der Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt um eine einheitliche steuerpflichtige Leistung handele. Diese Leistung sei auf der Grundlage des von den Fondsgesellschaften gezahlten Kaufpreises zu versteuern.
Die Klage beim Finanzgericht hatte keinen Erfolg.

Der BFH hat das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des BFH handelt es sich um steuerfreie Umsätze im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG. Die Klägerin erbrachte mit der Veräußerung ihrer Rechte und Pflichten an den vertraglich angepassten Kapitallebensversicherungen eine einheitliche sonstige Leistung. Dabei sei die Übertragung der (künftigen) Forderung (Ablaufleistung) als Hauptleistung anzusehen, weil die Erwerber auf dem Zweitmarkt (Fonds) lediglich Interesse am Sparanteil der Versicherung haben.

Die Entscheidung des BFH hat erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsmodell des An- und Verkaufs von "gebrauchten" Lebensversicherungen. Diesem wäre bei der vom Finanzamt und vom Finanzgericht vertretenen Umsatzbesteuerung die Geschäftsgrundlage entzogen worden.

Vorinstanz
FG München, Urt. v. 27.09.2017 - 3 K 3438/14

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 78/2019 v. 05.12.2019



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