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Gericht/Institution:Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:11.12.2019
Entscheidungsdatum:10.12.2019
Aktenzeichen:9 A 2691/18
Quelle:juris Logo

Vorerst keine Diesel-Fahrverbote in Frankfurt

 

Der VGH Kassel hat entschieden, dass zur Verbesserung der Luftqualität in Frankfurt zumindest begrenzte Fahrverbote geprüft werden müssen, eine große Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge in Frankfurt aber derzeit unverhältnismäßig ist.

Auf die Klage des Umweltverbandes Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte das VG Wiesbaden das beklagte Land mit Urteil vom 05.09.2018 u.a. dazu verpflichtet, in den Luftreinhalteplan ein zonales Verkehrsverbot im Innenstadtbereich von Frankfurt am Main für Dieselfahrzeuge bis zur Schadstoffklasse Euro 4 ab dem 01.02.2019 und für solche der Schadstoffklasse Euro 5 ab dem 01.09.2019 aufzunehmen, und zwar entsprechend der Größe der Umweltzone.

Auf die gegen dieses Urteil zugelassenen Berufungen des Landes und der Stadt Frankfurt am Main hat der VGH Kassel das Land zwar zur Fortschreibung des für die Stadt Frankfurt am Main geltenden Luftreinhalteplans unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes verpflichtet, das Urteil des Verwaltungsgerichts aber teilweise abgeändert.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes stellt ein Verkehrsverbot im Umfang der Umweltzone, wie es erstinstanzlich vorgesehen war, sich zwar einerseits als unverhältnismäßig dar, andererseits haben sich die bisher vorgesehenen Maßnahmen aber als ungeeignet erwiesen, in kürzest möglicher Zeit eine Grenzwertunterschreitung im gesamten Stadtgebiet zu erreichen. Da deren Minderungseffekte wegen des Fehlens einer Gesamtwirkungsanalyse sowie der zwischenzeitlich überholten Emissionsdaten nicht nachvollziehbar seien, werde dem Land aufgegeben zu ermitteln und zu berechnen, ob mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans daneben auch Verkehrsverbote für die genannten Fahrzeuge auf denjenigen Straßen bzw. Streckenabschnitten, in denen der Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40/41 μg/m3 nach der aktualisierten Ermittlung und Berechnung im Jahr 2020 überschritten werde, anzuordnen seien.

Dem hat der Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegt, dass wegen der damit verbundenen Grundrechtseingriffe der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit heranzuziehen sei und Verkehrsverbote nur dann als Ultima Ratio (letztes Mittel) in Betracht zu ziehen seien, wenn sie unabdingbar notwendig seien, um den Grenzwert von 40 μg/m3 im vorgegebenen Zeitrahmen zu erreichen. Das Unionsrecht und das nationale Recht gebieten es aber, in einer Einzelfallprüfung tatsächliche Feststellungen darüber zu treffen, ob auch streckenbezogene oder kleinräumig-zonale Fahrverbote in Betracht kommen. Dabei seien auch Verlagerungseffekte, die bei streckenbezogenen Verkehrsbeschränkungen zu erwarten wären, zu ermitteln. An derartigen Ermittlungen fehle es bei dem bisher vorgelegten Entwurf für eine Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für Frankfurt am Main völlig. Von Verkehrsverboten könne jedoch abgesehen werden, soweit aufgrund der aktualisierten Prognose auch ohne deren Anordnung die Einhaltung oder Unterschreitung des Grenzwertes von 40 μg/m3 im Jahr 2021 zu erwarten sei.

Auch für die erstinstanzlich getroffene Verpflichtung zur Anordnung einer Nachrüstverpflichtung der Busflotte oder einer Parkraumbewirtschaftung fehle es an den notwendigen tatsächlichen Feststellungen, der Beklagte werde aber diese Maßnahmen bei der für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans notwendigen Ermittlung und Berechnung einer kombinierten Wirkungsanalyse gleichfalls zu berücksichtigen haben.

Wegen des für die Fortschreibung noch durchzuführenden Verfahrens und der noch ausstehenden Analysen und Gutachten hat der Verwaltungsgerichtshof von der Aufnahme eines zwingend zu beachtenden Datums für den Erlass des Luftreinhalteplans in die Entscheidungsformel abgesehen. Da das unions- und immissionsschutzrechtliche Zügigkeitsgebot es jedoch verbiete, erst einen Zeitpunkt nach dem Jahr 2020 in den Blick zu nehmen, werde das Land das Verfahren möglichst bis zum Ende des Jahres 2020 abzuschließen haben.

Die Revision gegen das Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof zugelassen. Über eine Revision hätte das BVerwG zu entscheiden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 29/2019 v. 10.12.2019


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