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Gericht/Institution:OLG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:11.12.2019
Aktenzeichen:8 U 122/19
Quelle:juris Logo

KSC Stadionstreit: Berufungsrücknahme im Verfahren um Übergabe von Vertragsunterlagen

 

Das OLG Karlsruhe hat mitgeteilt, dass die Stadt Karlsruhe die Berufung gegen das Urteil des LG Karlsruhe nach einem Hinweis in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, sodass der KSC Betriebsgesellschaft Stadion GmbH gegen die Stadt Karlsruhe ein Anspruch auf Übermittlung diverser Unterlagen, insbesondere des Totalunternehmervertrages, ohne Schwärzungen zusteht.

Aus dem zwischen den Parteien im November 2016 geschlossenen "Vertrag zur Entwicklung des neuen Fußballstadions im Wildpark" ergibt sich nach den Ausführungen des Oberlandesgerichts ein umfassender Informationsanspruch der KSC Betriebsgesellschaft Stadion GmbH (KSC Stadion GmbH) über alle Vorgänge, die den Neubau des Stadions betreffen. Von diesem Informationsanspruch sind auch die jeweils aktuelle Fassung des Totalunternehmervertrages einschließlich des Zahlungsplans und weitere Unterlagen wie Kostenschätzungen, Prüfexemplare, Nachträge und andere insbesondere mit Sonderwünschen der KSC Stadion GmbH zusammenhängende Unterlagen umfasst. Die Stadt Karlsruhe hatte während des Berufungsverfahrens der KSC Stadion GmbH umfangreiche Unterlagen übermittelt, nachdem das Oberlandesgericht den Antrag der Stadt auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung am 08.11.2019 zurückgewiesen hatte. Allerdings waren die übergebenen Unterlagen in dem Umfang, in dem die Zwangsvollstreckung durch den Beschluss vom 08.11.2019 vorläufig eingestellt war, geschwärzt. Die geschwärzten Passagen sind teilweise von dem Totalunternehmer mit dem Vermerk "Betriebsgeheimnis – streng vertraulich" gekennzeichnet.

Die KSC Stadion GmbH hat nach Ansicht des Oberlandesgerichts Anspruch auf Übermittlung von Kopien oder PDF-Dateien der Unterlagen ohne Schwärzungen. Ausgenommen von dem Informationsanspruch seien nach dem Entwicklungsvertrag lediglich vertrauliche Informationen, die ausschließlich Belange der Stadt betreffen. Geheimhaltungsinteressen des Totalunternehmers als solche schützt der Entwicklungsvertrag nicht. Vielmehr sehe er für vertrauliche Dokumente Dritter eine Geheimhaltungsverpflichtung der KSC Stadion GmbH vor. Daher müssten nach der Auffassung des Oberlandesgerichts auch Anlagen vollständig herausgegeben werden, die der Totalunternehmer als vertraulich gekennzeichnet hatte.

Die Entscheidung des LG Karlsruhe ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz
LG Karlsruhe, Urt. v. 27.09.2019 - 9 O 155/19

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 11.12.2019


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