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Gericht/Institution:DNotV
Erscheinungsdatum:28.09.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 GesRuaCOVBekG, § 131 AktG

DNotV-Stellungnahme zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie

 

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV) Stellung genommen.

Aus Sicht der notariellen Praxis haben sich die gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen des Covid-19-Folgengesetzes in der epidemiologischen Ausnahmelage im Wesentlichen bewährt, sodass der DNotV grundsätzlich die Verlängerung dieser Ausnahmeregelungen bis zum Ende des Jahres 2021 begrüßt.

Als Vorbild eigneten sich die Sonderregelungen indes weiterhin nicht, da sich die umfangreichen Beschränkungen insbesondere der mitunter europarechtlich bzw. grundgesetzlich vorgeprägten Aktionärsrechte (z.B. Reduzierung der Auskunftsrechte auf eine bloße Fragemöglichkeit und die weitreichenden Einschränkungen des Anfechtungsrechts) allenfalls mit der aktuellen Ausnahmesituation rechtfertigen ließen. Der DNotV betont vor diesem Hintergrund in seiner Stellungnahme nochmals den Ausnahmecharakter der Maßnahmen und damit einhergehend deren zwingende Befristung.

Kritisch werde insbesondere die Verlängerung der Ausnahmeregelung, dass der Aktionär keinen Anspruch auf Auskunft hinsichtlich seiner Fragen in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft hat (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 GesRuaCOVBekG), betrachtet. Diese erhebliche Beschränkung des in § 131 AktG geregelten Auskunftsrechts, einem wesentlichen Aktionärsrecht, sei weder normativ gerechtfertigt noch habe sie sich in der Praxis bewährt. Nach dem Dafürhalten des DNotV sollte der Gesetzgeber es daher bei der Beantwortung der Fragen mit dem regulären Auskunftsrecht (§ 131 AktG) bewenden lassen. Gleiches gelte für die zur Verlängerung stehende verkürzte Einberufungsfrist für virtuelle Hauptversammlungen. Möge die verkürzte Ladungsfrist mit Blick auf die zuweilen zu beobachtende pandemiebedingte Schockstarre im zweiten Quartal 2020 noch sinnvoll gewesen sein, habe sie diesen Sinn zwischenzeitlich verloren. Auch hier regt der DNotV daher an, zu dem regulären Einberufungsverfahren zurückzukehren.

Bewährt habe sich in der pandemiebedingten Ausnahmezeit die Verlängerung der Bilanzstichtagsfrist im Bereich des Umwandlungsrechts von acht Monaten auf ein Jahr. Diese Verlängerung solle nach dem Referentenentwurf unverändert auch für das Jahr 2021 gelten, was zu begrüßen sei. Angesichts der Vergleichbarkeit der Situation regt der DNotV an, eine entsprechende Verlängerung der Bilanzstichtagsfrist auch für Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln sowohl bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung als auch bei der Aktiengesellschaft zu kodifizieren.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DNotV v. 25.09.2020 (PDF, 98 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DNotV v. 28.09.2020



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