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Gericht/Institution:Saarländisches Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erscheinungsdatum:28.09.2020
Quelle:juris Logo
Norm:Art 91b GG

Bauminister der Länder stimmen für digitalisierte Bauanträge

 

Die Bauminister der Länder haben anlässlich der 136. Bauministerkonferenz in Weimar vorgeschlagen, dass Bauanträge künftig nahezu vollständig elektronisch abgewickelt werden sollen.

Dabei soll die elektronische Verfahrensführung die Regel werden. Lediglich die Baugenehmigungen gehen in Papierform an die Antragsteller zurück. Die Musterbauordnung und die Musterbauvorlagenverordnung, an denen sich die Bundesländer orientieren, sollen es daher künftig ermöglichen, dass nahezu alle Schritte eines Bauantragsverfahrens elektronisch abgewickelt werden können.

Darüber hinaus wurden auf der vom 24. bis 25.09.2020 stattgefundenen Konferenz insgesamt etwa 30 verschiedene Punkte beraten, u.a. die Verbesserung der Energieeffizienz beim Bauen und Sanieren, da ca. 30% der CO2-Emissionen von Gebäuden ausgehen, und der verstärkte Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen, insbesondere Holz. Dem sozialen Wohnungsbau kommt eine wesentliche Bedeutung zu, denn die Deckung des Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum ist zum gesellschaftlichen Großthema geworden. Bund und Länder haben in der jüngeren Vergangenheit Anstrengungen unternommen, die Beschleunigung von Bauplanung und Bauausführung zu verbessern. Das Potenzial liegt dabei weniger in der Deregulierung, sondern vielmehr in der Effizienz und Abstimmung von Verfahrensabläufen, der Digitalisierung sowie der Gewinnung von Fachkräften für die öffentlichen Institutionen.

Zu den weiteren Themen der zweitägigen Konferenz gehörten:

• Forschungsbauförderung: Nach Art. 91b GG fördert der Bund Forschungsbaumaßnahmen der Länder. Die Fördersumme ist jedoch seit 2007 gleichgeblieben, obwohl seither die Baukosten in Deutschland Preissteigerungen von 25% erfahren haben. Hier soll nachverhandelt werden, um in diesem wichtigen Feld weiterhin handlungsfähig zu bleiben.

• Baulandmobilisierung: Die Länderminister wollen, dass die für eine Bauentwicklung wesentlichen Verantwortungsträger, die Kommunen als Träger der Planungshoheit und der für das Bodenrecht verantwortliche Bund die Empfehlungen der Baulandkommission in Angriff nehmen.

• UNESCO Welterbestätten sollen vom Bund gefördert werden: Die Bauministerkonferenz hat angeregt, ein Sonderinvestitionsprogramm für den Erhalt der Welterbestätten aufzulegen. Deutschlandweit gibt es derzeit 46 UNESCO Natur- und Kulturerbestätten. Zunehmend bedarf es für den Erhalt erhebliche Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen. Aus Sicht der Länderminister sollte das Volumen 500 Mio. Euro betragen. Ein ähnliches Programm gab es bereits nach 2007.

Die Bauministerkonferenz ist die Arbeitsgemeinschaft der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland (Geschäftsordnung). Das wichtigste Gremium ist die einmal im Jahr tagende Konferenz der Minister und Senatoren (Bauministerkonferenz), an der auch regelmäßig der für das Bauwesen zuständige Bundesminister teilnimmt.
Die Bauministerkonferenz erörtert Fragen und trifft Entscheidungen zum Wohnungswesen, Städtebau und Baurecht und zur Bautechnik, die für die Länder von gemeinsamer Bedeutung sind. Sie formuliert Länderinteressen gegenüber dem Bund und gibt Stellungnahmen auch gegenüber anderen Körperschaften und Organisationen ab. Eine der wichtigsten Aufgaben der Bauministerkonferenz ist es, für einheitliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Länder im Bereich des Wohnungswesens, des Bauwesens und des Städtebaus sowie für deren einheitlichen Vollzug zu sorgen.

Quelle: Pressemitteilung des Saarländischen Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport v. 25.09.2020



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