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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:28.09.2020
Quelle:juris Logo

Anwendung der Corona-Überbrückungshilfen

 

Die Bundesregierung hat darüber informiert, dass bis zum 20.08.2020 kleine und mittelständische Unternehmen 38.592 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 709 Millionen Euro auf Corona-Überbrückungshilfen gestellt haben und die Bundesländer davon bisher Finanzhilfen im Umfang von rund 248 Millionen Euro bewilligten.

Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. 19/21823 – PDF, 298 KB) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/21568 – PDF, 207 KB).

Durch den Grundsatz, dass Anträge nur von Steuerberatern, Buch- oder Wirtschaftsprüfern gestellt werden können, möchte die Bundesregierung "eine zielgenaue und missbrauchsfreie, aber gleichzeitig unbürokratische Vergabe der öffentlichen Mittel" gewährleisten. Um die Kosten dennoch gering zu halten, sei bei Fördersummen unter 15.000 Euro lediglich eine Plausibilitätsprüfung auf offensichtliche Widersprüche oder Falschangaben durchzuführen.

Die Corona-Überbrückungshilfen sollen den Angaben zufolge diejenigen Unternehmen besonders unterstützen, die vom Corona-Lockdown im April und Mai 2020 besonders betroffen waren (Umsatzeinbruch von mehr als 60% gegenüber dem Vorjahreszeitraum). Für Soloselbstständige, Freiberufler oder Unternehmen die zu diesem Zeitpunkt noch keine entsprechend großen Umsatzeinbußen verzeichnet haben und erst später durch den Corona-bedingten Konjunktureinbruch betroffen waren, gebe es Hilfsmaßnahmen im 130 Mrd. Euro umfassenden Konjunkturpaket.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 1015 v. 28.09.2020



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