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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:23.11.2020
Quelle:juris Logo

vzbv-Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - TKMoG) Stellung genommen.

Anlass ist der gemeinsame Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, der das deutsche Telekommunikationsgesetz umfassend novelliert.

Der Gesetzgeber setzt im vorliegenden Entwurf viele positive Akzente für mehr Verbraucherschutz. So begrüßt der vzbv ausdrücklich die Einführung von Minderungs- und Kündigungsrechten bei zu geringer Bandbreite. Auch die verbraucherfreundliche Anpassung des Entstörungsdienstes und der Umzugsregeln sei erfreulich. Viele Regelungsvorschläge gingen in die richtige Richtung.

In einzelnen Punkten bedarf es aus Sicht des vzbv allerdings Anpassungen. So sei beispielsweise nicht nachvollziehbar, weshalb das Schutzniveau bei den Transparenzvorgaben gesenkt werden solle. Auch enttäuschend sei die gewählte Umsetzung des Rechts auf schnelles Internet, da hier nur Minimalvorgaben des EECC eingehalten werden und zudem keine anfängliche Mindestbandbreite definiert werde. Hier sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachgebessert werden.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - TKMoG) (PDF, 887 KB)

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 23.11.2020



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