Gericht/Institution:OLG Köln
Erscheinungsdatum:15.09.2017
Entscheidungsdatum:03.04.2017
Aktenzeichen:2 Wx 72/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 2208 BGB

Erbschein: Testamentsvollstreckervermerk bei beaufsichtigender Testamentsvollstreckung

 

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Testamentsvollstreckung nicht im Erbschein zu vermerken ist, wenn die Erben durch die Testamentsvollstreckung nicht in ihrer Verfügungsmacht über den Nachlass beschränkt werden sollen.

Der Erblasser war im Alter von 85 Jahren verstorben und hatte seine fünf Kinder als Vorerben und seine acht Enkel als Nacherben eingesetzt. Im Testament hatte er "Testamentsvollstreckung" angeordnet, wobei die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers in der "Überwachung" der letztwilligen Anordnung, nicht aber in der laufenden Verwaltung des Nachlasses bestehen sollte. Für seine behinderte Tochter ordnete der Vater noch eine zusätzliche Testamentsvollstreckung an. Aufgabe sollte es sein, den auf die Tochter entfallenden Erbteil im Wege der Dauervollstreckung zu "verwalten". Durch Beschluss vom 13.01.2017, handschriftlich korrigiert auf den 06.02.2017, erachtete das AG Brühl die zur Begründung des Erbscheinsantrages erforderlichen Tatsachen für festgestellt. Ebenfalls unter dem Datum des 13.01.2017, handschriftlich korrigiert auf den 06.02.2017, erteilte das AG Brühl einen gemeinschaftlichen Erbschein mit dem Vermerk, dass Testamentsvollstreckung angeordnet ist. Hiergegen richtete sich die Beschwerde.

Das OLG Köln hat den Feststellungsbeschluss des AG Brühl aufgehoben und den Erbschein eingezogen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist das Testament so auszulegen, dass der Erblasser – außer bezüglich seiner behinderten Tochter – nur eine "beaufsichtigende Testamentsvollstreckung" gemäß § 2208 Abs. 2 BGB angeordnet hat. Das bedeute, dass die vier anderen Kinder in ihrer Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass nicht beschränkt werden sollten. Aufgabe des Testamentsvollstreckers sei insoweit lediglich, die Einhaltung der Anordnungen des Erblassers zu kontrollieren. Weil die vier anderen Kinder unabhängig vom Testamentsvollstrecker über ihren Anteil am Nachlass verfügen könnten, sei in den Erbschein kein allgemeiner Testamentsvollstreckervermerk aufzunehmen. Der Zusatz im Erbschein "Es ist Testamentsvollstreckung angeordnet" sei nämlich nur dann veranlasst, wenn die Erben durch die Testamentsvollstreckung in ihrer Verfügungsmacht beschränkt seien.

Quelle: Presseservice des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen v. 15.09.2017


Das ganze Erbrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Erbrecht

juris PartnerModul Erbrecht

partnered by Bundesanzeiger Verlag | C.F. Müller | Erich Schmidt Verlag | Verlag Dr. Otto Schmidt | zerb Verlag

Jetzt hier gratis testen!