Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:15.01.2018
Quelle:juris Logo

Deutschland hält an Atomabkommen mit Iran fest

 

Die Bundesregierung setzt sich weiter für den Erhalt des Nuklearabkommens mit dem Iran ein.

Die Forderung von US-Präsident Trump nach härteren Vorgaben für den Iran habe man zur Kenntnis genommen, so Regierungssprecher Seibert. Über die nächsten Schritte werde die Bundesregierung auf EU-Ebene beraten. Das Atomabkommen mit dem Iran sei ein wichtiges Instrument, um eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern. Das betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz. Deshalb trete die Bundesregierung weiter für seine vollständige Umsetzung ein. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte zuvor zwar das Sanktionsmoratorium gegenüber dem Iran um weitere 120 Tage verlängert. Gleichzeitig forderte er jedoch, binnen vier Monaten härtere Vorgaben für den Iran zu formulieren. Der Iran selbst will das Atomabkommen weder neu verhandeln noch ändern. Das Nuklearabkommen wurde am 14.07.2015 zwischen China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA, der EU und dem Iran geschlossen. Es bietet eine langfristige Lösung des Nuklearstreites und ist ein wichtiger Schritt, um die nuklearen Bewaffnung des Irans zu verhindern.

Scheitern des Abkommens wäre schlechtes Zeichen

Bereits am 11.01.2018 hatte Außenminister Sigmar Gabriel betont, dass Deutschland das Nuklearabkommen erhalten wolle. Das Abkommen sei im europäischen Interesse und im Interesse der Weltgemeinschaft, so Gabriel. "Wenn jetzt das einzige Abkommen, das verhindert hat, dass in einer Region Atomwaffen entwickelt werden, zerstört würde, wäre das ein verheerendes Signal für alle anderen." Vor allem mit Blick auf Nordkorea sei ein Scheitern des Abkommens ein schlechtes Zeichen, so der Außenminister. Gabriel hatte sich zuvor in Brüssel zusammen mit der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, sowie den Außenministern Frankreichs und Großbritanniens mit dem iranischen Außenminister getroffen. Nach dem Treffen bekräftigte Mogherini, dass die EU am Atomabkommen mit dem Iran festhalte. Der Iran komme bislang seinen Verpflichtungen nach; neun Berichte der internationalen Atomenergiebehörde hätten dies belegt.

Sorge über Rolle des Irans in der Region

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, sagte am 15.01.2018 in der Regierungspressekonferenz, Deutschland sehe das iranische Raketenprogramm und die regionale Rolle des Irans mit Sorge. Bei der regionalen Rolle des Irans geht es u.a. um die Rolle des Landes im syrischen Bürgerkrieg und die Unterstützung der Hisbollah. Hier sind auch deutsche und europäische Sicherheitsinteressen berührt. Die Außenminister hätten beim Treffen am Donnerstag in Brüssel vereinbart, den Gesprächsfaden aufzunehmen und einen ernsthaften, intensiven Dialog zu führen. Deutschland werde sich im EU-Rahmen abstimmen und mit den amerikanischen Partnern darüber sprechen, wie man die nächsten 120 Tage gestaltet.

Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 15.01.2018


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