Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:24.01.2018
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Grüne: BAföG muss erhöht werden

 

Nach Auffassung der Grünen ist eine regelmäßige Modernisierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) unerlässlich, wozu auch eine Erhöhung der BAföG-Sätze gehöre.

Nur noch 18% aller Studenten erhalten laut der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks BAföG. Fast 40% der Studenten sind laut BAföG-Bericht von vorne herein vom BAföG ausgeschlossen, weil sie nicht "dem Grunde nach förderberechtigt sind" – also nicht in die Fördersystematik passen. Das schreiben Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (BT-Drs. 19/508 – PDF, 869 KB). Nun gilt es nach Auffassung der Grünen, Vertrauen in das BAföG zurückzugewinnen und mehr in Aufstieg durch Bildung und damit in den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft zu investieren. Seit dem 01.01.2015 trägt der Bund die Geldleistungen für das BAföG allein. Diese Änderung biete die Chance, Verbesserungen beim BAföG schnell auf den Weg zu bringen, da die Länder sie in der Regel nicht mitfinanzieren müssen.

Das BAföG habe in seiner über 45-jährigen Geschichte vielen jungen Menschen Schulbesuch und Studium finanziert. Es sei ein zentrales soziales Förderinstrument für Bildungsaufstieg und Zugangschancen in Deutschland. Damit das BAföG seine Rolle als Bildungsgerechtigkeitsgesetz Nummer 1 weiterhin zuverlässig erfüllen könne, sei eine regelmäßige Modernisierung unerlässlich. Der 21. BAföG-Bericht der Bundesregierung zeige großen Handlungsbedarf: Während die Zahl der Studenten zwischen 2012 und 2016 um rund 15% auf über 2,7 Millionen angestiegen sei, gehe die Zahl der jahresdurchschnittlich tatsächlich geförderten Studenten um 14,3% auf 377.000 zurück.

Die Grünen fordern die Erarbeitung einer BAföG-Novelle, deren Verbesserungen zum Herbst 2018 (Wintersemester 2018/19) in Kraft treten sollen. Die Fraktion setzt sich für eine Erhöhung der BAföG-Sätze um zehn Prozent und Erhöhung der Freibeträge vom Einkommen von Eltern, Ehepartnern sowie von Auszubildenden um ebenfalls zehn Prozent ein. Zudem soll die Einführung von geeigneten Indexierungen für dynamische, regelmäßige und automatische Erhöhungen von Fördersätzen und Freibeträgen im BAföG beschlossen werden. Wohnkosten sollen entsprechend der regionalen Staffelung (Wohngeldstufen) nach dem Wohngeldgesetz erstattet werden. Es soll insgesamt ein gerechtes und klimafreundliches Wohngeld eingeführt werden.

Die Förderhöchstdauer für Studenten, die nahe Angehörige pflegen, soll generell erhöht werden. Die Grünen fordern eine Teilzeitförderung für Studenten, die aufgrund von Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, Behinderung oder schwerer chronischer Krankheit kein Vollzeitstudium aufnehmen können. Ferner tritt die Fraktion für eine stärkere Öffnung des BAföG für Flüchtlinge ein. Auch Asylbewerber sowie Geduldete sollen beim BAföG nicht erst nach 15 Monaten Aufenthalt antrags- und -förderberechtigt sein.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 31 v. 24.01.2018


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