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Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
Erscheinungsdatum:24.01.2018
Entscheidungsdatum:23.01.2018
Aktenzeichen:1 B 238/17
Quelle:juris Logo

Keine pauschale Bezeichnung der Roten Hilfe e.V. im Verfassungsschutzbericht als "gewaltorientiert"

 

Das OVG Bremen hat entschieden, dass der Senator für Inneres die Rote Hilfe e.V. im Verfassungsschutzbericht 2016 nicht ohne weitere Erläuterung als "gewaltorientiert" bezeichnen darf.

Die Rote Hilfe e.V. wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes dagegen, dass sie im Verfassungsschutzbericht 2016 des Senators für Inneres als "gewaltorientiert" bezeichnet wird.
Das VG Bremen hatte auf Antrag der Roten Hilfe e.V. mit Beschluss vom 23.10.2017 den Senator für Inneres verpflichtet, die weitere Verbreitung des Verfassungsschutzberichtes 2016 bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu unterlassen, soweit die Rote Hilfe e.V. dort als "gewaltorientiert" bezeichnet wird. Das Verwaltungsgericht hatte seine Auffassung im Wesentlichen damit begründet, dass im Verfassungsschutzbericht keine tatsächlichen Anhaltspunkte benannt würden, die die Bezeichnung der Roten Hilfe e.V. als "gewaltorientiert" rechtfertigten.

Auf die dagegen erhobene Beschwerde des Senators für Inneres hat das OVG Bremen unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses dem Senator für Inneres vorläufig untersagt, den Verfassungsschutzbericht 2016 der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, soweit die Rote Hilfe e.V. dort ohne weitere Erläuterung als "gewaltorientiert" bezeichnet wird.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts wird mit der Bezeichnung als "gewaltorientiert" im Verfassungsschutzbericht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Roten Hilfe e.V. eingegriffen. Dieser Eingriff sei nicht gerechtfertigt. Der Verfassungsschutzbericht diene der Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten auf der Grundlage der Auswertungsergebnisse der Verfassungsschutzbehörde. Der Senator für Inneres komme seinem Informationsauftrag nur dann in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise nach, wenn die von ihm verbreiteten Werturteile nachvollziehbar und in einer für die Öffentlichkeit verständlichen Art und Weise erläutert würden und im Streitfall belegbar seien. Dies bedeute – entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts – zwar nicht, dass die tatsächlichen Anhaltspunkte bzw. Auswertungsergebnisse, die zu der Erwähnung einer Person oder Organisation geführt hätten, bereits im Verfassungsschutzbericht im Einzelnen genannt werden müssten; die Bestrebungen und Tätigkeiten müssten jedoch so erläutert werden, dass dem Leser eine sachgerechte erste Information gegeben werde, die als Grundlage für eine weitere Auseinandersetzung mit der genannten Person oder Organisation dienen könne.

Diesen Anforderungen werde der Verfassungsschutzbericht 2016 im Hinblick auf die Bezeichnung der Roten Hilfe e.V. als "gewaltorientiert" nicht gerecht. Es werde nicht nachvollziehbar dargelegt, warum deren beschriebene Tätigkeit eine "Gewaltorientierung" aufweisen sollte. Zunächst fehle es schon an der erforderlichen Erläuterung dieses fachsprachlichen Begriffs, der im verfassungsschutzrechtlichen Kontext als Oberbegriff für gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Bestrebungen und Tätigkeiten verwendet werde. Weiterhin gebe die Beschreibung der Tätigkeit der Roten Hilfe e.V. im Verfassungsschutzbericht, die beim Leser den unzutreffenden Eindruck vermittele, es handele sich bloß um eine Art "linker Rechtsschutzversicherung", deren Ideologie nur unzutreffend wieder und mache – anders als in den Verfassungsschutzberichten anderer Länder und des Bundes – einen Gewaltbezug nicht deutlich. Auch lasse der Bericht nicht erkennen, dass der Roten Hilfe e.V. konkret eine gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Einstellung vorgeworfen werde.

Das Oberverwaltungsgericht hat abschließend festgestellt, dass der von der Roten Hilfe e.V. geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht unbeschränkt gelte. Es erscheine aufgrund der im Verfahren vorgelegten Materialien nicht ausgeschlossen, dass es dem Senator für Inneres gelingen könne, im Wege einer Änderung jedenfalls der Online-Version des Verfassungsschutzberichtes 2016 nachvollziehbar darzulegen, warum es sich aus seiner Sicht bei der Roten Hilfe e.V. um eine "gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung" handele.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Bremen v. 24.01.2018


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