Gericht/Institution:BKartA
Erscheinungsdatum:25.01.2018
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ASICS-Händler dürfen mit Preissuchmaschinen zusammenarbeiten

 

Das Bundeskartellamt hat mitgeteilt, dass der BGH eine Verfügung des Bundeskartellamts gegen ASICS aus dem Jahr 2015 bestätigt und entschieden hat, dass ASICS seinen Händlern nicht generell verbieten darf, Preissuchmaschinen zu nutzen.

Pauschale Verbote, die nicht an qualitative Anforderungen anknüpfen, sind nach Auffassung des BGH unzulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 12.12.2017 - KVZ 41/17). Der Kartellverstoß sei so offensichtlich, dass die Frage keiner weiteren Klärung in einer mündlichen Verhandlung und auch keiner Vorlage an den EuGH bedürfe.

In seiner Begründung hebt der BGH hervor, dass den Preissuchmaschinen im Hinblick auf das große Produktangebot im Internet und die Vielzahl der Anbieter eine erhebliche Bedeutung für den Verbraucher zukomme. Sie ermöglichten es gerade denjenigen, die sich bereits für ein konkretes Produkt entschieden haben, gezielt nach Händlern und guten Konditionen zu suchen. Hindere ein Markenhersteller seine Händler pauschal daran, mit Preissuchmaschinen zu kooperieren, sei das eine nach EU-Kartellrecht unzulässige "Kernbeschränkung" des Internetvertriebs. Gerade bei der hier vorliegenden Kombination mit weiteren Online-Beschränkungen sei nicht gewährleistet, dass die Verbraucher in praktisch erheblichem Umfang Zugang zum Internet-Angebot der Vertragshändler haben.

Der BGH hat damit – wie zuvor schon das OLG Düsseldorf – eine entsprechende Verfügung des Bundeskartellamts gegen ASICS aus dem Jahr 2015 bestätigt.

Einschränkungen des Online-Vertriebs von Einzelhändlern durch die Hersteller von Markenprodukten hatten auch schon den EuGH beschäftigt: Im Jahr 2011 hatte der EuGH entschieden, dass ein generelles Verbot des Online-Vertriebs gegen das Kartellverbot verstößt (EuGH, Urt. v. 13.10.2011 - C-439/09). Anfang Dezember 2017 entschied er dann, dass der Luxuswarenhersteller Coty seinen Händlern den Vertrieb über Online-Marktplätze untersagen dürfe (EuGH, Urt. v. 06.12.2017 - C-230/16). Der BGH nahm nun auf diese beiden Entscheidungen Bezug.

Quelle: Pressemitteilung des BKartA v. 25.01.2018


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