Gericht/Institution:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:26.01.2018
Entscheidungsdatum:25.01.2018
Aktenzeichen:10 S 1681/17
Quelle:juris Logo

Betrieb des Windparks Goldboden-Winterbach zulässig

 

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass sich die drei Windkraftanlagen des zumindest teilweise bereits in Betrieb genommenen Windparks Goldboden in der Gemeinde Winterbach weiter drehen dürfen.

Der (beigeladenen) Bauherrin des Windparks wurde am 02.12.2016 durch das Landratsamt Rems-Murr-Kreis (Antragsgegner) unter Anordnung des Sofortvollzugs die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen (jeweils Nabenhöhe 164 m bzw. 166 m, Rotordurchmesser 131 m, Gesamthöhe ca. 230 m) erteilt. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit einem Eilantrag an das VG Stuttgart.
Das VG Stuttgart hatte den Eilantrag mangels Antragsbefugnis als unzulässig abgelehnt. Das Grundstück des Antragstellers liege ca. 1.200 m in nördlicher Richtung von der nächstgelegenen der drei geplanten Windenergieanlagen und damit so weit entfernt, dass eine Verletzung materieller Rechte des Antragstellers auszuschließen sei.

Der VGH Mannheim hat die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes habe der Antragsteller zwar, anders als das Verwaltungsgericht angenommen hat, eine Antragsbefugnis. Die sich deshalb anschließende umfassende Prüfung führe aber nicht zum Erfolg des Eilantrags des Antragstellers. Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf Aufhebung der Genehmigung. Es sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landratsamt als Genehmigungsbehörde nach einer Vorprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht für erforderlich gehalten habe. Zudem werde der Antragsteller durch den Betrieb der eine Nabenhöhe von 164 m und 166 m aufweisenden Anlagen aller Voraussicht nach auch keinen unzumutbaren Geräuschen ausgesetzt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Vorinstanz
VG Stuttgart, Beschl. v. 02.06.2017 - 11 K 1080/17

Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 2/2018 v. 26.01.2018


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