Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:01.02.2018
Quelle:juris Logo

AfD leitet Rechtsausschuss

 

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat in seiner konstituierenden Sitzung am 31.01.2018 den AfD-Abgeordneten und Rechtsanwalt Stephan Brandner zum Vorsitzenden gewählt.

Nach Medienberichten entfielen bei der geheimen Wahl 19 Ja- und 12 Nein-Stimmen auf Brandner, 12 Ausschussmitglieder enthielten sich. Normalerweise werden die Vorsitzenden der verschiedenen Bundestagsausschüsse bestimmt und nicht gewählt. Einige Mitglieder des Rechtsausschusses hatten jedoch Widerspruch gegen die von Bundestagspräsident Thomas Oppermann vorgeschlagene Berufung Brandners eingelegt. Von der Wahl Brandners hatten auch der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Anwaltverein (DAV) abgeraten. Sie warfen dem Rechtsanwalt "unparlamentarisches Verhalten" vor. Brandner war im Thüringer Landtag dutzendfach zur Ordnung gerufen worden, unter anderem weil er andere Landtagsabgeordnete beleidigt hatte.

Die Verteilung der Vorsitze in den Ausschüssen des Bundestages folgt einem Proporz der Fraktionen. Demnach stehen der AfD die Vorsitzendenposten in drei Ausschüssen zu. Neben dem Rechtsausschuss sind dies die Ausschüsse für Haushalt und für Tourismus. Dem Innenausschuss, der sich ebenfalls nun konstituierte, sitzt künftig die CSU-Politikerin Andrea Lindholz vor.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 2/2018 v. 01.02.2018


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